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Der deutsche Gläubiger Franz Sedelmayer (Foto: tt)
Querelen um das Russland-Haus

Diplomatisches Unwetter über Lidingö

Beschlagnahme der schwedischen Botschaft in Moskau?
4:54 min

Nach der Zwangsversteigerung des sogenannten Russland-Hauses am Dienstag brauen sich dunkle Wolken über den schwedisch-russischen Beziehungen zusammen.

Die Immobilie ist Eigentum der Russischen Föderation und genießt diplomatische Immunität. Nichtsdestotrotz hatten sich die schwedischen Gerichtsvollzieher für die Zwangsversteigerung entschieden. Prompt folgten Warnungen aus Russland, und die Pfändungsbehörde ist sich unsicher, ob sie dem schwedischen Käufer auch wirklich Zugang zu seinem Eigentum verschaffen kann.

Die Geschichte des sogenannten Russland-Hauses auf der Insel Lidingö bei Stockholm bietet reichlich Stoff für einen Wirtschaftskrimi: Ein jahrzehntelanger Rechtsstreit zwischen einem deutschen Geschäftsmann und einem der mächtigsten Staaten der Welt. Staatliche Enteignungen, Zwangsversteigerungen und Einmischung seitens der hohen Politik, wobei auch schwergewichtige Namen wie Boris Jelzin oder Wladimir Putin eine Rolle spielen.

Zugang zum Haus weiterhin ungewiss

Am Dienstag kam das Russland-Haus in Stockholm unter den Hammer . Die Immobilie wurde einem schwedischen Käufer, der nach eigenen Angaben einer Investorengruppe vorsteht, zugeteilt. Ob er sein neuerworbenes Eigentum aber jemals von innen zu Gesicht bekommt; bleibt noch abzuwarten, denn die Immobilie ist eine ehemalige Handelsvertretung Russlands und genießt noch immer diplomatische Immunität.

Warum sich die schwedischen Gerichtsvollzieher dennoch für die Zwangsversteigerung entschieden haben, erklärt Filip Håkansson von der Behörde gegenüber Radio Schweden: „Es muss sich nun herausstellen, ob der Anspruch auf diplomatische Immunität auch künftig noch gilt. Vor der Auktion wurden verschiedene Besichtigungen des Hauses angeordnet, bei denen wir als Pfändungsbehörde aber entschieden hatten, dass der Diplomatenstatus gilt und wir deshalb den Zugang zu dem Haus nicht erzwingen können. Der Oberste Gerichtshof hatte zwar geurteilt, dass die Pfändung des Hauses zulässig ist. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die diplomatische Immunität aufgehoben ist.“

Knifflige Diplomatie

Die Pfändung war also möglich trotz diplomatischer Immunität; die Versteigerung vom Dienstag nur eine logische Folge des Urteils des Obersten Gerichtshofes. Mit anderen Worten: Die Versteigerung an sich kränkt nicht die diplomatische Immunität. Erst wenn der Käufer auch Anspruch auf sein Eigentum erhebt, wird es auf diplomatischer Ebene kniffelig. Laut der Pfändungsbehörde seien diese Komplikationen bei der Versteigerung offen dargelegt worden. Letztlich seien diese auch der Grund, warum der Kaufpreis mit 2,3 Millionen Euro weit unter dem geschätzten Marktwert von 7 Millionen Euro lag.

Ob die Gerichtsvollzieher dem Käufer zu seinem Recht verhelfen werden, ist höchst ungewiss: „Verweigert die russische Vertretung den Zutritt zu dem Haus, so kann es für den Käufer schwierig werden, sich physischen Zugang zu verschaffen. Es ist nicht sicher, ob die Pfändungsbehörde ihm dabei behilflich sein kann, denn die Wiener Konvention schützt die diplomatische Immunität .“

Warnungen aus Russland

Die russischen Behörden hatten kurz nach der Versteigerung deutliche Worte an den schwedischen Staat gerichtet. Die Sicherheit und Immunität des Hauses und seiner Bewohner müssten gemäß internationaler Abkommen gewahrt werden. Zu früheren Zeitpunkten waren mögliche Vergeltungsmaßnahmen im Falle des Verkaufs der diplomatischen Vertretung auf Lidingö dargelegt worden. Mitunter wurde mit der möglichen Beschlagnahmung der schwedischen Botschaft in Moskau gedroht.

Der schwedische Käufer gibt sich trotz der verzwickten Lage eher unbeteiligt: „Es liegt nicht an mir, diese Probleme zu lösen. Auch nicht, wenn mir der Zugang zu dem Haus verwehrt wird. Das ist Aufgabe der Pfändungsbehörde. Letztlich müssen Sedelmayer und die russischen Behörden den Fall vor Gericht weiterführen. Ich habe damit im Grunde nichts zu tun.“ Es stünde den russischen Behörden aber frei, das Haus zurückzukaufen, so der Käufer unverblümt gegenüber der Zeitung Svenska Dagbladet.

Jahrzehntelanger Rechtsstreit

Der nun schon seit Jahrzehnten anhaltende Rechtsstreit zwischen einem deutschen Geschäftsmann und dem russischen Staat nahm bereits kurz nach Ende des Kalten Krieges seinen Lauf. Der deutsche Unternehmer Franz Sedelmayer hatte in Zusammenarbeit mit der russischen Polizei einen Sicherheitsdienst geleitet. 1994 übermittelte ihm Wladimir Putin, der damals Vize-Bürgermeister von Sankt Petersburg war, die Enteignung einer seiner Immobilien in der Stadt. Wie Sedelmayer gegenüber Radio Schweden sagte, ging die Enteignung direkt auf den damaligen Präsidenten Boris Jelzin zurück, der das Haus als Sommerresidenz nutzen wollte.

Sedelmayer hatte auf Schadenersatz geklagt und vor deutschen und schwedischen Gerichten Recht erhalten. Die Russische Föderation zahlte den Gläubiger aber nie aus, weshalb schließlich das Augenmerk mitunter auf die Zwangsversteigerung der Immobilie auf Lidingö fiel. Mit dem Erlös soll der Gläubiger Sedelmayer entschädigt werden.

Theoretisch könnte der deutsche Geschäftsmann aber trotz der erfolgreichen Versteigerung vom Dienstag noch lange auf sein Geld warten. Der neue Eigentümer des Russland-Hauses hat bislang lediglich eine Anzahlung geleistet. Sollten er und seine Investoren wegen der diplomatischen Querelen oder anderen Gründen den vollen Betrag doch nicht zahlen, fängt der Versteigerungsprozess wieder von vorn an. Zudem haben russische Behörden bereits angekündigt, gegen die Versteigerung zu klagen. Geht der Fall durch alle Instanzen, könnte es noch bis zu fünf Jahre dauern, bis die letzte Instanz, der Oberste Gerichtshof, sein Urteil fällt.

Hansjörg Kissel / Jurij Gourman

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