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Regierungs-Kehrtwende im Wahlkampf

Konservative als neue Steuererhöhungspartei

Bürgerliche in sozialdemokratischen Gefilden
3:36 min
Gräbt Sozialdemokraten das Wasser ab: Finanzminister Borg

Als Reaktion auf die verbesserte wirtschaftliche Lage hat die Regierung am Donnerstag ihren Steuer-Kurswechsel bestätigt. So werde es bis zum Jahr 2018 keine weiteren Steuererleichterungen geben, erklärte Finanzminister Anders Borg. Stattdessen schweben der Regierung Finanzierungsmaßnahmen für Schule und Arbeitsmarkt in Höhe von umgerechnet fast einer Milliarde Euro vor. Die Sozialdemokraten müssen nun um ihr ureigenes Thema Steuererhöhung bangen.

Bereits am vergangenen Wochenende waren Finanzminister Anders Borg und Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt mit der Aussicht auf eine erhöhte Tabak-, Alkohol und Kfz-Steuer an die Öffentlichkeit getreten. Am heutigen Donnerstag nun verdeutlichte Borg: „Wir befinden uns finanzpolitisch in einer Phase, in der wir die Wirtschaft nicht länger ankurbeln müssen, sondern in der sich das Wachstum auf die öffentlichen Finanzen niederschlägt. Dadurch kehren wir zu Gleichgewicht und Finanzüberschuss zurück. Besonders wichtig sind die Reformen in den Bereichen Schule, Arbeitsmarkt und Wettbewerbsfähigkeit."

Die Prognose des Finanzministers sieht einen Rückgang der Arbeitslosigkeit voraus sowie eine Normalisierung des Konsums. Entsprechend müsse sich auch die Finanzpolitik normalisieren, erklärte Borg.

Umgerechnet eine Milliarde Euro sollen Steuererhöhungen in mehreren Bereichen einbringen. Fast die Hälfte der Summe soll laut Borg durch die Streichung der Steuererleichterung bei privater Altersvorsorge erzielt werden. Seitens verschiedener Banken kam Kritik an diesem Vorschlag. Demnach sei es angesichts der hohen Verschuldung der Privathaushalte kein gutes Signal, das Sparen zu verteuern.

Einen Sturm der Kritik löste Borgs angekündigte Kürzung der Studienbeihilfen um rund 30 Euro aus. Die Möglichkeit, stattdessen ein Darlehen aufzunehmen, werde künftig einkommensschwächere Studenten vom Studieren abhalten, befürchtet der Studentenausschuss. Die Umweltpartei sprach gegenüber der Nachrichtenagentur TT von einem „Schlag ins Gesicht" der Studierenden.

Opposition unter Erklärungsdruck

Der drastische Kurswechsel der Regierung dürfte vor allem der Opposition wenig schmecken. Sicher ist die Idee, die Steuern zu erhöhen, grundsätzlich eine sozialdemokratische. Doch dass sich die Konservativen nun als die neue Steuererhöhungspartei mit Fokus auf Schule, Arbeitsmarkt und medizinische Versorgung darstellen, nimmt den Sozialdemokraten den Wind aus den Segeln.

Die sozialdemokratische Finanzministerkandidatin, Magdalena Andersson, muss noch darlegen, welche Finanzierungsmaßnahmen ihrer Partei vorschweben. Einschnitte beim Sparen für die Rente und bei Behörden sowie eine erhöhte Alkohol- und Kfz-Steuer standen dem Schwedischen Rundfunk zufolge auch auf ihrer Liste. Nun sind diese Themen besetzt.

Gegenüber der Nachrichtenagentur TT erinnerte Andersson lediglich daran, dass aus den geplanten Steuersenkungen der Regierung vor knapp zwei Monaten nur dank der Sozialdemokraten nichts geworden sei.

Einigkeit nur an der Oberfläche?

Die Allianz ihrerseits will im Wahlkampf um jeden Preis den Eindruck von Zerrissenheit vermeiden. Schon am Wochenende hatten daher Finanzminister Borg und Ministerpräsident Reinfeldt einhellig erklärt, die Bürgerlichen stünden geschlossen hinter den geplanten Steuererhöhungen. Unterdessen regt sich sehr wohl ein gewisser Unmut bei den kleinen Koalitionspartnern. Sowohl die Zentrumspartei als auch die Christdemokraten sprachen sich Medien gegenüber gegen einen grundsätzlichen Stopp von Steuersenkungen aus.

So erklärte die Vorsitzende des Zentrums, Annie Lööf, im Schwedischen Fernsehen: „Es ist wichtig, nicht von einem Steuersenkungsstopp oder gar einem Reformstopp zu sprechen, sondern es ist ja so: Wenn es sich finanzieren lässt, sind wir bereit, Reformen durchzuführen, etwa im Bereich Arbeitsmarkt, für Kleinunternehmen, die Umwelt und die ländlichen Regionen." Der finanzpolitische Sprecher der Zentrumspartei erklärte, Reformen seien wichtig, ließen sich aber durchaus auf verschiedene Weise finanzieren.

Liv Heidbüchel

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