Wie kann die Lage entspannt werden?
Ukraine

Liberale: Verantwortliche müssen vor Gericht

Um in der Ukraine ein Klima das Vertrauens zu schaffen, müssen die Urheber der Gewalt zur Verantwortung gezogen werden. Dies fordert der außenpolitische Sprecher der Liberalen, Fredrik Malm, gegenüber Radio Schweden.

Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat eine Übergangsregierung und Verfassungsreform sowie vorgezogene Präsidentenwahlen in Aussicht gestellt. Nach Meinung von Malm sei es wichtig, dass die EU über Sanktionen weiter Druck ausübe. Allerdings müsse man abwarten, welche Wirkung diese in Kiew hätten, so Malm.

Der ehemalige schwedische Botschafter in der Ukraine, Martin Hallqvist, mahnt jedoch zur Vorsicht. EU-Sanktionen könnten das Land noch mehr in die Nähe Russlands treiben. Zur Ankündigung Janukowitschs meinte Hallqvist, es bestehe die Gefahr, dass es sich um taktische Spielchen handele. Zuvor hatte Außenminister Carl Bildt über den Kurznachrichtendienst Twitter seine volle Unterstützung für die Mission der EU-Außenminister in der Ukraine ausgedrückt.

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