Es keimt Hoffnung auf (Foto: Efrem Lukatsky/TT)
Unterzeichnetes Abkommen in Kiew

Bildt gratuliert Ukraine

Außenminister Carl Bildt hat die Unterzeichnung einer Friedensabkommens zwischen der Opposition und der Regierung unter Präsident Janukowitsch begrüßt.

Im Kurznachrichtendienst Twitter schreibt Bildt: „Glückwunsch für das jetzt in Kiew unterzeichnete Abkommen. Eine neue Regierung mit neuen Befugnissen muss nun auch massive wirtschaftliche Herausforderungen in Angriff nehmen.“ Bildt betont weiter, dass die Verursacher der Gewalt in der Ukraine für die Verletzung von Menschenrechten zur Verantwortung gezogen werden müssten. Gleichzeitig gratulierte er den Außenministern von Frankreich, Polen und Deutschland für ihren erfolgreichen diplomatischen Einsatz in Kiew.

Um in der Ukraine ein Klima das Vertrauens zu schaffen, müssen die Urheber der Gewalt zur Verantwortung gezogen werden. Dies fordert der außenpolitische Sprecher der Liberalen, Fredrik Malm, gegenüber Radio Schweden. Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat eine Verfassungsreform sowie vorgezogene Präsidentenwahlen in Aussicht gestellt.

Nach Meinung von Malm sei es wichtig, dass die EU über Sanktionen weiter Druck ausübe. Allerdings müsse man abwarten, welche Wirkung diese in Kiew hätten, so Malm. Der ehemalige schwedische Botschafter in der Ukraine, Martin Hallqvist, mahnt jedoch zur Vorsicht.

EU-Sanktionen könnten das Land noch mehr in die Nähe Russlands treiben. Zur Ankündigung Janukowitschs meinte Hallqvist, es bestehe die Gefahr, dass es sich um taktische Spielchen handele. Zuvor hatte Carl Bildt über den Kurznachrichtendienst seine volle Unterstützung für die Mission der EU-Außenminister in der Ukraine ausgedrückt.

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