Diskutieren Menschenrechte statt Wirtschaftsfragen: Museveni und Borg
Entwicklungshilfe auf dem Prüfstein

Finanzminister kritisiert Ugandas Anti-Homo-Gesetze

"Das Anti-Homo-Gesetz ist inakzeptabel"
3:21 min

Schwedens Finanzminister Anders Borg hat bei seinem Besuch in Uganda scharfe Kritik an dem kürzlich eingeführten Gesetz geübt, das Homosexualität mit lebenslanger Haft bestraft. Die Gesetzgebung sei aus schwedischer Perspektive inakzeptabel. Um die bilaterale Entwicklungshilfe aus Schweden muss Präsident Yoweri Museveni dennoch nicht fürchten.

Eigentlich sollte es bei Borgs seit langem geplanter Reise um Wirtschaftswachstum in Ostafrika gehen. Uganda gehört zu den Ländern Ostafrikas, die seit Jahren mit einem Wachstum von sechs bis sieben Prozent glänzen. Dies sei für schwedische Investitionen durchaus von Interesse, so Borg gegenüber der Nachrichtenagentur TT. 

Menschenrechte statt Wirtschaftsfragen 

Während Schwedens Finanzminister im Flieger saß, unterzeichnete Ugandas Präsident Museveni das umstrittene Gesetz, das Homosexuellen drakonische Strafen in Aussicht stellt. Der ursprüngliche Reisegrund tritt nun in den Hintergrund, bedauert Borg im Schwedischen Rundfunk. Noch vor seinem geplanten Treffen mit Ugandas Finanzminister und Ministerpräsident besuchte Borg eine Organisation, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzt. 

„Wenn wir sehen, dass Homo- und Transsexuelle künftig stärker unterdrückt werden, wird es in Schweden Kritik geben. Die Gesetzgebung ist inakzeptabel, aber natürlich muss man beobachten, wie das Gesetz in der Praxis umgesetzt wird. Sollten Menschen wegen ihrer Homosexualität oder auch nur wegen der Bezichtigung zu lebenslanger Haft verurteilt werden, ist das aus schwedischer Sicht nicht akzeptabel.“ 

Homosexuelle müssen dem Gesetz zufolge mit hohen Gefängnisstrafen rechnen, sogar bis zu lebenslänglich. Auch Denunziantentum wird künftig in Uganda gefördert. Wer nämlich den Behörden verschweigt, von homosexuellen Handlungen gewusst zu haben, macht sich selbst strafbar. 

Schweden will nichts übereilen 

Umgerechnet knapp 38 Millionen Euro Entwicklungshilfe jährlich gehen von Stockholm nach Uganda, fast acht Millionen davon direkt an den ugandischen Staat. Während Dänemark und Norwegen ihre finanzielle Unterstützung für das ostafrikanische Land unmittelbar nach Unterzeichnung des Gesetzes eingefroren haben, will die schwedische Regierung zunächst abwarten. Derartige Beschlüsse müssten auf Fakten fußen sowie auf eigenen Beobachtungen und Gesprächen, machte Entwicklungshilfeministerin Hillevi Engström gegenüber Radio Schweden deutlich. 

„Ich will nicht, dass Homosexuelle zum Sündenbock werden. Erst laufen sie Gefahr, lebenslang ins Gefängnis zu kommen und dann werden sie vielleicht von der Bevölkerung bestraft, weil die Entwicklungshilfe gekürzt wurde. Wir müssen genau analysieren, ob wir den gesamten staatlichen Zuschuss einziehen oder vielleicht kürzen. Zunächst führen wir Diskussionen mit den Aktivisten, sowohl vor Ort als auch hier in Schweden, wie wir den Menschen in Uganda am besten helfen können.“ 

Verfassungswidrig? 

Beim Interessensverband für die Rechte von Homo-, Bi- und Transsexuellen in Schweden (RFSL) arbeitet Jimmy Sserwada, der Uganda wegen seiner sexuellen Neigung vor einigen Jahren aus Furcht vor Folter und Repressalien verlassen hat. „Mir wurde vor Gericht vorgeworfen, Sodomie zu praktizieren und zu promoten“, erzählt er im Schwedischen Rundfunk. 

Nun arbeitet Sserwada von Schweden aus für die Rechte Homosexueller in seinem Heimatland. Sserwada hofft, dass das von Präsident Museveni unterzeichneten Gesetz an der Justiz scheitern wird. Die ugandische Verfassung nämlich verbietet Diskriminierung.

Liv Heidbüchel/Anders Ljungberg

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