Anonyme Parteispenden sollen nicht verboten, aber erschwert werden
Neues Gesetz vor dem Abschluss

Anonyme Parteispenden werden erschwert

Eine neue Regelung zu Parteispenden steht kurz vor dem Abschluss.

Mit großer Mehrheit empfahl der Verfassungsausschuss des Parlaments eine neue Verordnung zu anonymen Parteispenden. Laut dem Vorschlag sollen anonyme Spenden nicht verboten werden. Stattdessen soll die Parteifinanzierung seitens des Staates eingeschränkt werden, sollten die Partei Spenden entgegennehmen, ohne die Herkunft der Förderung anzugeben. Dies sei einem konkreten Verbot vorzuziehen, da dieses zunächst eingehend aus verfassungsmäßiger Sicht geprüft werden müsse, gab der Ausschuss bekannt.

Alle im Parlament vertretenen Parteien stehen hinter dem Vorschlag, mit Ausnahme der Schwedendemokraten. Das Parlament wird in der kommenden Woche über den Vorschlag abstimmen.

Schweden war in der Vergangenheit mitunter vom EU-Rat für das Fehlen einer konkreten Parteispendenregelung gerügt worden. Auch die EU-Kommission hatte im letzten Korruptionsbericht die hierzulande geltende Praxis kritisiert.

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