Lena Ek, schwedische Umweltministerin
Droht EU-Kommission mit Klage

Biozid-Verbot: Schweden macht Druck

Die schwedische Regierung wirft der EU-Kommission vor, neue Gesetze zum Verbot von Stoffen mit hormonstörender Wirkung zu bremsen, und droht der EU mit einer Klage.

Im Dezember hätte die EU-Kommission neue Kriterien zum Verbot bestimmter Mittel, die in Bioziden verwendet werden, aufstellen sollen. Die geplante Regelung wurde von zahlreichen Protesten der Chemieindustrie begleitet, und der EU-Umweltkommissar hat bislang keinen konkreten Bescheid gegeben.

Schweden habe nun die EU-Kommission in einem offiziellen Brief zum Handeln aufgefordert, sagte die schwedische Umweltministerin Lena Ek dem Schwedischen Rundfunk. Geschehe in den nächsten zwei Monaten nichts, so werde Schweden die Kommission verklagen.

Eine solche Klage vor dem EU-Gerichtshof ist eher ungewöhnlich – seit dem Beitritt zur Europäischen Union hat Schweden nur siebenmal diesen Weg gewählt.

Schädlingsbekämpfungswirkstoffe in Biozid können in Schuhen und Kleidern verwendet werden. In Elektronikprodukten und Baumaterial, oder auch in Keyboards, Putz- oder Pflanzenschutzmitteln. Letzteres wird beim von Schweden geforderten Verbotskatalog allerdings nicht umfasst.

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