Besorgt: Fredrik Reinfeldt
Ukraine

"Russland handelt verwerflich"

"Man muss die Ursachen sehen"
2:51 min

Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt hat Russlands Agieren in der Ukraine erneut scharf verurteilt. Gleichzeitig wies er Kritik an seinen früheren Äußerungen zu dem Konflikt zurück. 

Im Schwedischen Fernsehen SVT sagte Reinfeldt am Montag, Russlands Handeln im Konflikt um die Ukraine sei "verwerflich". Er begrüßte den nun einsetzenden massiven Druck der internationalen Gemeinschaft auf Russland. „Wir akzeptieren nämlich nicht dieses Verbrechen gegen die Art und Weise, wie wir laut UN-Charta, laut internationalem Recht miteinander umzugehen haben", so Reinfeldt. Russlands militärische Intervention in einem souveränen Staat sei nicht akzeptabel.

"Ursache verstehen"

Um Konflikte einzuschätzen, müsse man gleichwohl ihre Ursache verstehen, betonte der Ministerpräsident weiter. Er begegnete damit Kritik an seiner Äußerung im Schwedischen Rundfunk vom Sonntagabend, wonach es "in gewisser Weise verständlich" sei, dass Russland auf die "Unruhe einer russischen Minderheit" auf der Krim und in der östlichen Ukraine reagiere. Unter anderem der Friedensforscher Wilhelm Agrell hatte sich scharf gegen diese Äußerung gewandt. 

Diplomatischen Druck aufrecht erhalten

„Ich habe ausgedrückt, was auch US-Präsident Barack Obama gegenüber Wladimir Putin ansprach und was Repräsentanten des EU-Parlaments betonen, nämlich: Es gibt in der Ukraine einen russischsprachigen Teil, der sich als ethnisch russisch sieht. Das ändert aber nichts daran, dass Russlands Handeln verwerflich ist", rechtfertigte sich Reinfeldt. Er wandte sich damit auch gegen den außenpolitischen Sprecher der Sozialdemokraten, Urban Ahlin. Dieser hatte gemutmaßt, der Ministerpräsident sei Russlands vorgeschobenen Gründen für eine Invasion in der Ukraine auf den Leim gegangen. Dies lasse auf Meinungsverschiedenheiten innerhalb der bürgerlichen Regierung schließen, so Ahlin unter Verweis auf Außenminister Carl Bildt, der am Sonntag erklärt hatte, die von Reinfeldt betonte "Unruhe der russischen Minderheit" spiele bei der Eskalation des Konflikts wohl kaum eine so große Rolle. Doch von einem "Riss" in der Regierung in Sachen Ukraine könne keine Rede sein, beschied Reinfeldt gegenüber der Nachrichtenagentur TT am Montag. Er habe nicht explizit von der Unruhe einer russischen Minderheit gesprochen, sondern von einer entsprechenden russischen Argumentation. Russland zerstöre mit seiner Handlungsweise die nach dem Kalten Krieg geschaffenen Sicherheitsstrukturen, stellte Reinfeldt am Montag nochmals klar. Dies könne die Welt nicht stillschweigend hinnehmen. Es gelte, den diplomatischen Druck auf die Russen aufrecht zu erhalten.

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