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Europawahl

Umweltpartei macht erneut Schritt auf EU zu

Publicerat måndag 3 mars 2014 kl 11.51
Umweltpartei will gemeinsame Lösungen in der EU
(3:07 min)
Grenzüberschreitende Probleme sollten auch überstaatlich angepackt werden, meinen die Grünen

Nach der Mitgliedsabstimmung am Wochenende ist Schwedens Umweltpartei auf die EU-freundlichere Linie des Parteivorstands eingeschwenkt. Fast 1.600 Mitglieder stimmten über das Wahlprogramm der Partei ab, die sich bei der Europawahl große Chancen ausrechnen darf.

„Wir sind EU-kritisch“, heißt es in der Einleitung zum Wahlprogramm der schwedischen Grünen. Die dezentralistische Haltung der Partei passe nicht zum Grundgedanken der EU, deshalb wolle man weiter für Veränderungen in der Union arbeiten.

Bemerkenswert ist daher, dass die Grünen der EU nun gleich bei zwei wichtigen Themen künftig mehr Entscheidungsgewalt zubilligen wollen. Da ist zum einen die Frage nach den Menschenrechten. Eine Mehrheit der Mitglieder hat sich dafür ausgesprochen, sich nicht mit den bisherigen Möglichkeiten für Sanktionen gegen ein Land zu begnügen, sondern der EU mehr Befugnisse einzuräumen. 

Dazu erklärte die Vorsitzende der Umweltpartei, Åsa Romson, im Schwedischen Rundfunk: „Wenn wir zum Beispiel die Situation mit den Roma in Rumänien in den Griff bekommen wollen, reichen die heutigen Möglichkeiten gegen die Mitgliedsländer nicht aus. Die Menschenrechte sind unserer Meinung nach ein Kerngebiet der EU.“ 

Steuereinnahmen sinnvoll verteilen 

Die andere Frage berührt die Finanztransaktionssteuer innerhalb der EU. Die Steuereinnahmen sollen nach dem Willen der Grünen in Investitionen im Bereich erneuerbare Energie und nachhaltige Transporte fließen, sowie in die Stimulierung des Arbeitsmarktes, insbesondere in ärmeren Ländern der Union. Wie genau die Gelder in diesen Gebieten investiert werden, solle allerdings die EU entscheiden und keine Frage der einzelnen Länder sein, so das Programm der Umweltpartei. 

„Wir befürworten ja kein überstaatliches EU-Projekt, sondern begrüßen die flexible Zusammenarbeit von Ländern in für sie wichtigen Fragen“, erläutert Åsa Romson, und bezieht sich vor allem auf grenzüberschreitende Probleme wie Klima- und Umweltschutz. „Wir halten es für wichtig und richtig, dass über gemeinsam investierte Gelder auch gemeinsam entschieden wird.“ 

Keine Kursänderung 

Gut fünf Jahre ist es nun her, dass die Grünen ihre Forderung nach einem Austritt Schwedens aus der EU aus ihrem Programm gestrichen haben. Im Herbst 2008 hatten sich 55 Prozent der Mitglieder für ein Streichen des Passus ausgesprochen, immerhin 44 Prozent waren für eine Beibehaltung. 

Dass die Partei jetzt in zwei Fragen bereit ist, der EU mehr Handlungsgewalt zu geben, sei nur konsequent, betont Romson, und keine Kursänderung. „Die schwedische Debatte hat sich ja eher unserer pragmatischen Einstellung angenähert. Gemeinsame Probleme müssen gemeinsam in der EU gelöst werden. Da brauchen wir unsere gegenseitige Unterstützung. Probleme, die man näher an den Menschen dran lösen kann, sollten auch dort angepackt werden.“ 

Gute Aussichten bei Europawahl 

Der Kurs scheint bei den Schweden jedenfalls gut anzukommen. Bei der vergangenen Wahl zum Europaparlament erhielten die Grünen noch 11 Prozent der Stimmen und stellen damit zwei Mandate. Jüngsten Umfragen zufolge steuert die Partei auf einen neuen Wahlerfolg zu: 15,7 Prozent der Schweden wollen demnach bei der Umweltpartei ihr Kreuzchen machen.

Liv Heidbüchel

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