Ukraine: Reaktionen in Schweden

Nato-Beitritt wieder im Gespräch

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Die Frage, wie eine künftige schwedische Verteidigungspolitik aussehen soll, ist mit der Zuspitzung der Lage in der Ukraine brandaktuell geworden. In den vergangenen Jahren hatte sich Schweden zunehmend auf die Mitwirkung an internationalen Friedensaktionen konzentriert und der Landesverteidigung geringere Bedeutung beigemessen. Das russische Säbelrasseln in der Ukraine  ist nun Anlass, die Zukunftstauglichkeit dieses Konzepts zu hinterfragen. Dabei kommt nicht zuletzt ein möglicher Nato-Betritt aufs Tapet.

Auch wenn viele Schweden das glaubten, seien Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa keineswegs selbstverständlich, schreibt der christdemokratische Parteichef Göran Hägglund an diesem Mittwoch in einem Gastartikel in „Svenska Dagbladet“. Stattdessen müssten diese Werte immer aufs Neue verteidigt werden – Russlands aktuelle, markante Verstöße gegen das Völkerrecht belegten das. Die Christdemokraten fordern nun, Schwedens neue sicherheitspolitische Situation und entsprechende Konsequenzen auf breiter Basis und ohne Tabus zu untersuchen, mit dem Nato-Beitritt als einer ausdrücklichen Option.

Neue Marschrichtung?

Sämtliche vier Parteien der bürgerlichen Koalition, betont Hägglund, befürworten nun also eine Mitgliedschaft in der westlichen Verteidigungsallianz oder sprechen sich zumindest dafür aus, diese Möglichkeit in Erwägung zu ziehen. Ganz klar für die Nato plädieren schon seit Jahren die Liberalen. Parteichef Jan Björklund zieht aus den Ereignissen in der Ukraine den Schluss, dass Schwedens Streitkräfte die Marschrichtung grundsätzlich ändern müssen: „Nötig wird jetzt eine Änderung der Doktrin, der gesamten Ausrichtung der Verteidigung“, so Björklund im Schwedischen Rundfunk. „Die wichtigste Aufgabe muss es wieder werden, Schweden zu verteidigen.“

Auch wenn Björklund einen Beitritt zum westlichen Militärbündnis nicht ausdrücklich erwähnt, landet seine Argumentation letztlich genau dort: Darüber, dass das allianzfreie Schweden die Verteidigung seines Territoriums im Ernstfall nicht allein stemmen kann – schon gar nicht angesichts der steten Kürzung von Mitteln in den vergangenen Jahren – herrscht hierzulande seit geraumer Zeit eine Art stillschweigende Übereinkunft. Eine Übereinkunft freilich, bei der man den Ernstfall als Möglichkeit bisher weitgehend ausblendete, was sich mit der Entwicklung der Situation in der Ukraine schlagartig geändert hat. Nato-Befürworter erinnern zudem gern daran, dass Schweden im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ in der Praxis ohnehin seit Jahren eng mit  der Nato verbandelt ist.

Mehr Bedenkzeit

Angesichts der Entwicklung in der Ukraine verordnet die konservative Verteidigungsministerin Karin Enström nun aber keine voreiligen Schritte. „Es ist für mich noch zu früh für exakte Aussagen darüber, welche Konsequenzen das für die künftige Ausrichtung der Streitkräfte haben wird“, so die Ministerin. Der parlamentarischen Kommission zur Vorbereitung der neuen Verteidigungs-Richtlinien räumte sie aus aktuellem Anlass jetzt zunächst zwei zusätzliche Monate für die Beratungen ein. Der Bericht der Kommission soll die Grundlage für einen politischen Entscheidungsprozess bilden, über den das Parlament im Frühjahr nächsten Jahres abstimmen soll. Der Terminplan für das Votum soll unverändert bleiben: „Meine Ambition ist, dass es keine Verspätung gibt“, sagt Karin Enström. „Es ist sehr wichtig, dass wir im Frühjahr 2015 einen entsprechenden Beschluss fassen können.“

Der anvisierte Reichstagsbeschluss, so das erklärte Ziel, soll die breitestmögliche Unterstützung im politischen Spektrum finden. Wichtig ist vor allem die Kooperationsbereitschaft der Sozialdemokraten als derzeit größter Oppositionspartei. Eine Nato-Mitgliedschaft kommt für sie nach offizieller Aussage zwar nach wie vor nicht in Frage. Göran Hägglund von den Christdemokraten erinnert aber daran, dass die Sozialdemokraten in Fragen mit vergleichbarem Schwergewicht schon mehrfach bereit waren, umzuschwenken und den blockübergreifenden Konsens zu suchen – so in den 1990er-Jahren in der  Frage eines schwedischen EU-Beitritts. Zudem lässt Russlands Auftreten in der Ukraine ganz offenkundig auch Schwedens Opposition nicht kalt. Nach einem gemeinsamen Treffen von außenpolitischem- und Verteidigungsausschuss, bei dem der militärische Geheimdienst MUST über Hintergründe der russischen Aktivitäten informierte, zeigte sich der verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Peter Hultqvist, düster: „Es entsteht das Bild von einem Russland, das in höchstem Maße bereit ist, gegen internationale Gesetze und völkerrechtliche Prinzipien zu verstoßen, um die eigenen Ziele durchzusetzen.“

SR Ekot / Anne Rentzsch

Sonderdebatte im Reichstag zur Ukraine - Mehr Geld für Streitkräfte

Auf Antrag der Schwedendemokraten wird sich das Plenum des schwedischen Reichstags mit der Lage in der Ukraine beschäftigen. Wann die Debatte stattfinden soll, war bis zum Mittwochnachmittag noch nicht entschieden. Gleichzeitig hat Finanzminister Anders Borg angedeutet, dass mehr Geld für die Streitkräfte locker gemacht werden soll. Die Details sollen jedoch erst bekannt gegeben werden, wenn die parlamentarische Kommission ihren Bericht zur verteidigungspolitischen Ausrichtung Schwedens vorgelegt hat.

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