Während die Mutterpartei bei EU-Wahl zögert

Junge Ultrarechte in europäischer Allianz

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Die Jugendorganisation der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SDU) hat am Freitag in Wien den Beginn einer offiziellen Zusammenarbeit mit anderen rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Parteijugenden bekannt gegeben. Ziel sei es unter anderem EU-Mittel zu erhalten, um die Europäische Union von innen heraus bekämpfen zu können, so der SDU-Vorsitzende Gustaf Kasselstrand im Schwedischen Rundfunk.

Während die Mutterpartei der Schwedendemokraten noch zögert, bei den Europawahlen der Gruppe mit unter anderem dem französischen Front National oder der Partei für die Freiheit von Geert Wilders in den Niederlanden beizutreten, hat ihre Jugendorganisation SDU Fakten geschaffen. Stolz berichtet der SDU-Vorsitzende Gustaf Kasselstrand von der Gründung einer Zusammenarbeit mit unter anderem den Jugendabteilungen des belgischen Vlamskt Belang, der österreichischen FPÖ und dem französischen Front National:

„Ziel ist es, unsere europapolitische Zusammenarbeit auf eine solide Basis zu stellen. Wir bauen eine Plattform, auf der wir auf europäischer Ebene Kritik gegen Einwanderung vorbringen und Nationalismus betreiben können“, so Kasselstrand. Die neue Allianz hat sich bereits auf ein Zehn-Punkte-Programm geeinigt. Ziele sind dabei unter anderem die drastische Reduzierung der Einwanderung nach Europa und verschärfte Grenzkontrollen.

Gerne nimmt man EU-Gelder

Die Gruppierung will sich dabei auch die großzügige Finanzierung durch die Europäische Union zu Nutze machen, kündigt Kasselstrand an, obwohl man ja eigentlich den Austritt aus der EU zum Ziel hat: „Wir benutzen die EU, um gegen die EU vorzugehen. Wir sehen es positiv, dass wir mit ihren Geldern EU-kritische und zuwanderungskritische Seminare abhalten können.“

Marie Demker, Politikwissenschaftlerin an der Göteborger Universität, ordnet die neue Gruppierung unter den extremen Rechten ein: „Die Jugendorganisationen, mit denen der SDU jetzt zusammenarbeitet, betreiben eine ultranationalistische Politik, die viel stärker nationalistisch ausgeprägt ist als etwa die Dänische Volkspartei. Diesen Konflikt gibt es auch bei den Schwedendemokraten. Das ist eine Art Stellungnahme in diesem Konflikt.“

Mutterpartei zögert

Für die Mutterpartei, die Schwedendemokraten, ist die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti) bisher der einzige offizielle internationale Partner. Die Dänen haben ihren schwedischen Brüdern und Schwestern auch davon abgeraten, sich bei einem möglichen Einzug ins Europaparlament der Gruppierung mit der Wilders-Partei und dem Front National anzuschliessen. Die Schwedendemokraten haben sich noch nicht entschieden, auch wenn die Zugehörigkeit zu einer Gruppe politische Vorteile bei der Arbeit in Straßburg und Brüssel brächte. Während die Mutterpartei noch zögert, hat die Jugend also Fakten geschaffen.

Der Pressesprecher der Schwedendemokraten, Martin Kinnunen, erklärt, man wolle sich die Zusammenarbeit der Jugendorganisationen erst einmal ansehen, um etwas darüber sagen zu können. Eine Vorentscheidung für die eigene Wahl sei dies aber nicht:

„Das ist komplexer. Wir wissen ja nicht, welche Parteien es ins Europaparlament schaffen werden, und welche dann Mitglied der Parlamentsgruppe werden. Also aktuell können wir zu einer Zusammenarbeit nichts sagen.“

Spitzenpolitiker in der EU haben mehrfach vor einem Vorrücken rechtspopulistischer Kräfte bei den bevorstehenden EU-Wahlen gewarnt. Die Schwedendemokraten haben ebenfalls gute Aussichten, den Sprung ins EU-Parlament zu schaffen. Die Zusammenarbeit des Jugendverbandes sei jedoch kein Fingerzeig dafür, zu welcher Gruppierung die Schwedendemokraten gerne gehören möchten, versichert Kinnunen:

„Es ist ein großer Unterschied, ob ein Jugendverband mit anderen Verbänden zusammenarbeitet, oder ob sich eine Partei im Europaparlament für eine bestimmte Fraktion entscheidet. Das ist doch formeller im Europaparlament und komplexer als einen Klub für Jugendorganisationen zu bilden.“

Anna Gustafsson/Dieter Weiand