Christian Engström, Piraten

Radio Schweden hat den EU-Spitzenkandidaten der Parteien eine Reihe Fragen zu wichtigen EU-Themen gestellt. So antwortete der Listen-Erste der Piratenpartei, Christian Engström:

Finden Sie und Ihre Partei, dass es für Flüchtlinge möglich sein sollte, unter gewissen Umständen Asyl in EU-Ländern von außerhalb der EU zu beantragen?

Ja – häufig ist, wer Schutz braucht, in einer Situation, wo er nicht auf gut Glück nach Europa fahren kann. Was passiert, wenn jemand, der wegen seiner sexuellen Identität geflohen ist, kein Asyl erhält und nach Uganda zurückgeschickt wird, wo die Behörden erfahren, weshalb einer nach Europa gereist ist, um Zuflucht zu suchen? Und würde Edward Snowden es wagen, ohne irgendwelche Garantien seinen Fuß in ein EU-Land zu setzen?

Finden Sie und Ihre Partei, dass die EU unter gewissen Umständen Mitgliedsländer zwingen können sollte, Flüchtlinge aufzunehmen?

 

Hier kann man nicht mit Ja oder Nein antworten. Wir sind der Meinung, dass alle reichen Länder einander helfen sollten, um Flüchtlinge aufzunehmen, aber wir haben noch nicht entschieden, ob es richtig von der EU ist, die Länder zu zwingen, um dies zu erreichen.

Finden Sie und Ihre Partei, dass ausländische Unternehmen, die in Schweden tätig sind, schwedische Tarifabkommen abschließen müssen?

Hier kann man nicht mit Ja oder Nein antworten. Die Piraten haben zu dieser Frage noch nicht Stellung bezogen.

Finden Sie und Ihre Partei, dass die EU ein Zusatzprotokoll in den EU-Verträgen verabschieden sollte, dass die gewerkschaftlichen Rechte der EU-Bürger stärkt?

Hier kann man nicht mit Ja oder Nein antworten. Wir wollen einen völlig neuen Grundvertrag für die EU. Dies ist der einzige Weg, um aus dem demokratischen Defizit herauszukommen. Ein neuer Vertrag muss erst durch eine Volksabstimmung in der ganzen EU angenommen werden. Danach soll jedes Land entscheiden, ob es mitmachen will. Wenn wir uns zunächst auf einen Prozess einigen können, ist die Grundlage für Inhaltsdiskussionen geschaffen.

Finden Sie und Ihre Partei, dass der EU ein Besteuerungsrecht in einem gewissen Bereich, wie etwa der Finanztransaktionssteuer, eingeräumt werden sollte?

Nein – so lange die EU so undemokratisch ist wie jetzt, sollten wir nicht mehr Macht dahin übergeben. Die Piraten wollen einen völlig neuen Grundvertrag, der in einer Volksabstimmung angenommen werden soll. Im Zusammenhang damit können wir eine Diskussion darüber führen, was die EU darf und nicht darf.

Finden Sie und Ihre Partei, dass die Zusammenarbeit der Polizei erweitert werden sollte – beispielsweise durch noch mehr Austausch von Daten?

Nein – die Polizeibehörden der verschiedenen Länder sollen natürlich zusammenarbeiten, so wie sie es bisher getan haben, wenn dies nötig ist. Aber sensible Personenangaben von Menschen in Schweden dürfen nicht an andere Länder abgegeben werden, wenn diese Personen nicht unter einem konkreten Verdacht stehen.

Finden Sie und Ihre Partei, dass die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vertieft werden sollte?

 

Nein – so lange die EU so undemokratisch ist wie jetzt, sollten wir nicht mehr Macht dahin übergeben. Die Piraten wollen einen völlig neuen Grundvertrag, der in einer Volksabstimmung angenommen werden soll. Im Zusammenhang damit können wir eine Diskussion darüber führen, was die EU darf und nicht darf.

 

Finden Sie und Ihre Partei, dass es gut ist, wenn die EU Einfluss auf die Regeln der schwedischen Wolfsjagd hat?

Hier kann man nicht mit Ja oder Nein antworten. Die Piraten haben keine generellen Ansichten zu Jagdfragen, aber dies ist ein Gebiet, wo man wirklich in Frage stellen kann, ob die beste Meinung dazu, wie es in anderen Ländern aussieht, in Brüssel oder in den verschiedenen Ländern ist.

Finden Sie und Ihre Partei, dass eine schwedische Schule sich weigern kann, Fleisch aus EU-Ländern zu kaufen, die einen schwächeren Tierschutz haben als Schweden?

Hier kann man nicht mit Ja oder Nein antworten. Der Binnenmarkt, wo Waren die in einem EU-Land genehmigt sind, automatisch in allen Ländern genehmigt sind, ist einer der positiven Aspekt der EU. Wir dürfen nicht riskieren, dass technische Handelshindernisse geschaffen werden, die diesen Binnenmarkt gefährden. Bei Ausschreibungen müssen Schulen und andere öffentliche Träger den Regeln Folge leisten, die definieren was mit einbezogen werden darf.

Finden Sie und Ihre Partei, dass die EU auf irgendeine Weise tätig werden soll, damit weniger EU-Bürger nach Schweden kommen um zu betteln?

 

Nein – auf gar keinen Fall darf die EU die Freizügigkeit der Bürger beschränken. Dagegen wollen die Piraten, dass die Agrarsubventionen reduziert werden, und ein Teil der Gelder in Infrastruktur investiert werden, vor allem in armen EU-Ländern. Dadurch könnte Europa ein Kontinent werden, wo niemand die verzweifelte Entscheidung machen muss, in ein anderes Land zu fahren, um zu betteln.

Finden Sie und Ihre Partei, dass es richtig von Seiten der EU ist, mit den USA über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln, ohne Forderungen nach den Enthüllungen über die umfassende Überwachung durch die NSA zu stellen?

Nein – das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU handelt nicht so sehr um Freihandel, sondern wie man an den vom Volk gewählten Gesetzgebern im EU-Parlament und im Reichstag vorbeikommt. Der NSA-Skandal hat gezeigt, dass sich die USA nicht das mindeste um die europäischen Gesetze zum Schutz von persönlichen Angaben kümmern. Wir sollten deshlab die TTIP-Verhandlungen sofort abbrechen.

 

Finden Sie und Ihre Partei, dass die Türkei und die Ukraine der EU beitreten können?

Ja – beide. Unter der Voraussetzung dass sie den Anforderungen der EU für Demokratie entsprechen und die Menschenrechte respektieren, und dass die Bevölkerung im jeweiligen Land dies will, sehen wir sie gerne als Mitglieder in der EU.

Welche verbindlichen Klimaziele muss die EU Ihrer Ansicht nach für das Jahr 2030 formulieren?

Die Piraten haben zu dieser Frage noch nicht Stellung bezogen.

Welche drei Fragen sind Ihrer Meinung nach am wichtigsten in der EU-Wahl, und wie sehen Ihre Vorschläge zur Verbesserung im jeweiligen Gebiet aus?

Frage 1:

Verteidigung des freien und offenen Internet

Bester Vorschlag:

Diese Frage beinhaltet viele Teilbereiche, vom Stop der Massenüberwachung, die unsere fundamentalen Rechte kränkt, bis zur Verteidigung der Netzneutralität, die dazu führt, dass alle Unternehmen, ganz gleich ob groß oder klein, einen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen im Netz haben.

Frage 2:

Reform des Urheberrechtes und freies File-Sharing

Bester Vorschlag:

Wir wissen, dass das EU-Parlament in der nächsten Legislaturperiode Stellung zu eine Reform des Urheberrechts nehmen wird. Das Ziel der Piraten ist, die richtige Richtung dieser Reform vorzugeben, damit wir das Teilen von Dateien erlauben und damit die Kriminalisierung einer ganzen Jugendgeneration beenden, und auch die Voraussetzungen für einen digitalen Binnenmarkt schaffen. Das wird sowohl Konsumenten als auch kreativen Schaffenden zu Gute kommen.

Frage 3:

Die EU demokratisch und transparent machen

Bester Vorschlag:

Das Demokratiedefizit der EU ist Wirklichkeit. Die ist nur lösbar durch einen völlig neuen Grundvertrag, der die Lissaboner Verträge ablöst. Die Piraten wollen, dass dieser neue Vertrag zuerst von den Bürgern in einer Volksabstimmung in der gesamten EU angenommen wird. Danach kann jedes Land entscheiden, ob es mitmachen will, oder nicht. Wenn wir diesen Prozess gut heißen, ist garantiert, dass dieser Vertrag verständlich und demokratisch ist (denn sonst werden die Bürger ihn ablehnen). Das bedeutet auch dass die Mitgliedsländer respektiert und nicht mehr Macht an Brüssel abgegeben wird (denn sonst ist das Risiko hoch, dass wichtige Länder nicht mitmachen wollen).

Zur Person

Christian Engström (54) sitzt seit 2009 im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Er war zuvor Programmierer und selbständiger Unternehmer und zudem Aktivist gegen Softwarepatente.

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