Aufrüstung im Schatten der Ukraine-Krise

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Die Ankündigung der Regierung, Kampfjets vom Typ Jas mit Marschflugkörpern auszustatten, hat eine intensive Diskussion über die Neuausrichtung der schwedischen Verteidigungspolitik ausgelöst.

Das schwedische Militär will in den kommenden Jahren insgesamt 70 neue Kampfjets vom Typ Jas anschaffen und alle diese Flugzeuge sollen, wie Verteidigungsministerin Karin Enström am Donnerstag erklärte, mit Marschflugkörpern ausgerüstet werden. Im Schwedischen Rundfunk sagte die Ministerin: „Die Waffen haben eine längere Reichweite, damit können wir weit entfernt liegende Ziele bekämpfen, wir haben eine höhere Präzision und das hat einen abschreckenden Effekt.“

Angriff oder Verteidigung?

Bei den Marschflugkörpern handelt es sich um Waffen mit einem Sprengkopf, der aus der Ferne gesteuert wird und eine Reichweite von rund 500 Kilometer hat. Russland, Finnland und andere Ostseeanrainerstaaten besitzen diesen Waffentyp bereits.

Doch auch wenn Enström den Abschreckungseffekt betont, so gelten Marschflugkörper, auch Cruise Missiles genannt, vor allem als Angriffswaffen. Kritiker sehen daher auch in der Ankündigung der schwedischen Regierung eine totale Abwendung von der bisherigen Verteidigungsstrategie. 

Åsa Romson, Parteivorsitzende der Grünen, steht dieser Entwicklung sehr skeptisch gegenüber: „Wir sprechen von Waffen, mit denen man weit entfernte Ziele vernichten kann. Damit verlassen wir das eigentliche Gebiet der Verteidigung und begeben uns auf das des offensiven Angriffs. Diese Entwicklung wollen wir nicht sehen, sondern wir wollen eine Sicherheitspolitik, die international auch viel mit friedlichen Konfliktlösungen arbeitet.“

Kampfjets schlecht ausgerüstet

Johan Tunberger, ehemaliger Forscher am Schwedischen Institut der Streitkräfte, räumt zwar ein, dass es sich um eine Art Aufrüstung handelt, er hält diese jedoch für vollkommen berechtigt. „Wir haben viele schlecht ausgestattete Kampfjets, insofern ist dies eine sehr willkommene Entwicklung. Jetzt können wir einen Angreifer auf einen Abstand zwischen 500 und 600 Kilometern bedrohen und bekämpfen. Auch kann er seinen Angriff nicht ungestört durchführen.“

Ukraine-Krise beeinflusst Feindbild 

Selbst wenn weder Verteidigungsministerin Enström noch Forscher Tunberger Russland ausdrücklich erwähnen, so haben die Ukraine-Krise und Russlands Agieren das potentielle Feindbild in Schweden beeinflusst. Oppositionspolitikerin Romson von den Grünen hält den eingeschlagen Weg jedoch für falsch: „Ich glaube nicht, dass sich die Schweden zum Beispiel gegenüber Russland sicherer fühlen, wenn wir ein Wettrüsten gegen Russland starten.“

Grüne: Verteidigung wird als Wahlkampfthema missbraucht 

Gleichzeitig warf sie den vier bürgerlichen Regierungsparteien vor, ein so wichtiges Thema wie die langfristigen Ziele der Sicherheitspolitik im derzeitigen Wahlkampf zu missbrauchen. Hierzu muss man wissen, dass im Moment intensive Gespräche in einer parlamentarischen Kommission laufen, der sogenannten försvarsberedning. Dies ist ein Forum für Mitglieder aller Parteien und die Regierung mit dem Ziel, in möglichst großer parteiübergreifender Übereinstimmung die Richtlinien der Verteidigungspolitik für die kommenden Jahre zu bestimmen. „Es ist sehr unglücklich, dass dies alles geschieht, während wir in försvarsberedningen gerade genau diese Fragen diskutieren. Da müssen wir eine bessere Lösung finden“, meinte Romson.

Sozialdemokraten: Wichtig, bei Gefahr Alternativen zu haben 

Die ebenfalls oppositionellen Sozialdemokraten hingegen begrüßten in einer ersten Stellungnahme die Aufrüstung mit Marschflugkörpern. Gegenüber der Nachrichtenagentur TT erklärte Peter Hultqvist, sozialdemokratischer Vorsitzender im Verteidigungsausschuss, Schweden habe als defensives Land keine Ambitionen, jemanden anzugreifen. In einer Gefahrensituation sei es jedoch durchaus angemessen, Wahlmöglichkeiten zu haben.

Karin Häggmark

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