EU-Wahlen

Geteilte Ansichten in der Flüchtlingspolitik

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Obgleich die EU kürzlich eine gemeinsame Migrationspolitik beschlossen hat, bleibt die Flüchtlingsfrage vor der Wahl zum Europaparlament ein heißes Thema.

Der Krieg in Syrien und die akute Flüchtlingssituation in Italien haben dazu geführt, dass die meisten schwedischen Partien neue Wege für Flüchtlinge nach Europa öffnen möchten.

Lars Adaktusson ist der Spitzenkandidat der schwedischen Christdemokraten:

„Die Menschen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen, geraten in eine absurde Zwickmühle. Wenn man zum Beispiel in Syrien ist, kann man kein Asyl für ein EU-Land beantragen. Man kann auch kein Visum bekommen, dass einem die Einreise in die EU gestattet, um dann dort Asyl zu beantragen. So darf das nicht zugehen, wir brauchen mehr Möglichkeiten, mit denen die Menschen legal nach Europa einreisen können.“

Visumsantrag in der Heimat

Radio Schweden hat die Spitzenkandidaten aller Parlamentsparteien und die Piratenpartei nach ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik befragt. Sechs von neun Parteien sind der Ansicht, dass es Möglichkeiten geben sollte, aus Ländern außerhalb der Europäischen Union Asyl zu beantragen. Die Asylbewerber könnten sich zum Beispiel in ihrer Heimat an die Botschaft eines EU-Landes wenden.

Sozialdemokraten, Schwedendemokraten und Konservative jedoch sprechen sich gegen eine solche Lösung aus:

„Ich möchte lieber darauf hinwirken, dass es mehr legale Wege gibt um in die EU zu kommen“, sagt Gunnar Hökmark, Spitzenkandidat der Konservativen. „Ich glaube, der Rechtssicherheit wegen und aus vielen anderen Gründen muss man diesen Weg gehen. Zum Beispiel wäre Arbeitskrafteinwanderung möglich. Und dass Schweden – genau wie andere Länder – seinen Anteil an UNHCR-Quotenflüchtlinge aufnimmt.“

Verträge mit UNHCR

Die Konservativen haben schon lange bemängelt, dass viele EU-Länder kein Abkommen über Quotenflüchtlinge mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen haben. Wenn alle EU-Länder in die Verantwortung genommen würden, könnten 100.000 Menschen pro Jahr auf legalem Weg nach Europa kommen, erklärte Migrationsminister Tobias Billström von den konservativen Moderaterna nach der Katastrophe von Lampedusa im Oktober.

Auch die Sozialdemokraten sagen „Nein“ zur Möglichkeit, bereits in der Heimat bei einer EU-Botschaft Visa zu beantragen. Dazu seien die Botschaften nicht ausgerüstet.

Grüne, Linkspartei, Liberale, Zentrum, Christdemokraten und Piratenpartei vertreten die Ansicht, dass ein Asylantrag oder ein Asylvisum in die EU aus dem Heimatland des Bewerbers möglich sein sollte. Aber der zweite Kandidat der Grünen auf der EU-Wahlliste, Peter Eriksson, schränkt ein, dass die Botschaften damit möglicherweise überfordert wären:

Notleidende Menschen

„Voraussetzung ist, dass da mehr Länder Verantwortung übernehmen. Wenn nur Schweden und Deutschland Menschen aufnehmen, funktioniert das nicht. Wir brauchen Druck auf alle Länder, damit sie die Verantwortung gemeinsam tragen.“

Zurzeit führt die EU in mehreren Schritten eine gemeinsame Migrationspolitik ein, die eine gleichwertige rechtssichere und humane Flüchtlingsaufnahme in allen Mitgliedsländern gewährleisten soll. Doch bisher ist die Aufnahme noch sehr ungleichmäßig verteilt: Schweden hat im vorigen Jahr ungefähr 16.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Deutschland hat 12.300 Syrern Visa erteilt, Finnland hat nach der Statistik des UNHCR 148 notleidende Menschen aus Syrien aufgenommen.

Alle befragten Parteien - außer den fremdenfeindlichen Schwedendemokraten – sprechen sich für eine großzügige Flüchtlingspolitik aus.

Zwangsmaßnahmen

Aber nur drei - Grüne, Zentrum und Christdemokraten - wollen die Mitgliedsländer der EU dazu zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen.

„Wir diskutieren in unserem europapolitischen Programm über die Möglichkeit, Sanktionen gegen die Länder einzuführen, die keine Verantwortung übernehmen“, sagt Lars Adaktusson von den Christdemokraten. „Zum Beispiel könnte man Subventionen, auf die diese Länder ein Anrecht haben, einfrieren.“

Die Linkspartei möchte der EU keine Möglichkeit zu Zwangsmaßnahmen einräumen. Mit der Begründung, mehr Bestimmungsrecht für Brüssel könnte zu einer noch restriktiveren Flüchtlingspolitik führen.

Die Schwedendemokraten wollen die Einwanderungspolitik den jeweiligen Ländern überlassen.

Die anderen Parteien sprechen sich weder für noch gegen Zwangsmaßnahmen aus.

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