Wahlen 2014

Sozialdemokraten: Geld-zurück-Garantie bei Privatisierungen

Die Sozialdemokraten haben im jetzigen Wahlkampf ein neues Gesetz bei Privatisierungen angeregt.

Wenn öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Behandlungszentren in private Hand gehen und dabei ein zu geringer Preis erzielt wurde, soll es auch später noch möglich sein, vom Käufer weitere Zahlungen einzufordern, so der Vorschlag. Es sei mehrfach vorgekommen, dass öffentliche Einrichtung weit unter Wert verkauft wurden, teilweise im Widerspruch zur Kommunalgesetzgebung, so Parteisekretärin Carin Jämtin gegenüber dem Schwedischen Rundfunk. Selbst wenn ein Gericht festgelegt hat, dass der Verkauf unter Wert geschah, sei es kaum möglich, die fehlenden Geldern später einzufordern, und dies wolle man ändern, so die Parteisekretärin der Sozialdemokraten.

Das Gesetz soll den Namen Lex Serafen erhalten in Anlehnung an den Verkauf der öffentlichen Arztpraxis Serafen in Stockholm 2007. Für umgerechnet knapp 76.000 Euro ging die Einrichtung damals in private Trägerschaft über und wurde später zum Preis von über 2 Millionen Euro weiterverkauft.

Der Gesetzesvorschlag der Sozialdemokraten werde allerdings keine größeren Änderungen mit sich führen, sagte der Jurist Tobias Indén von der Universität Umeå gegenüber Radio Schweden. Seit Mitte 2013 gebe es bereits über die Wettbewerbsgesetzgebung der EU weitreichende Möglichkeiten, solche Gelder vom Käufer einzufordern, so Indén.

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