Schwedisch Kämpfer im Dienst der IS

Kann der Reisepass eingezogen werden?

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Schwedens Regierung will untersuchen, wie härter gegen Staatsbürger vorgegangen werden kann, die sich im Ausland extremistischen Organisationen anschließen. Ein Ermittler soll unter anderem die Möglichkeit untersuchen, Verdächtigen den Pass zu entziehen. Laut Justizministerin Beatrice Ask und weiteren maßgeblichen Politikern im bürgerlichen Lager, reicht die bisherige Gesetzgebung nicht aus.

Über das Internet veröffentliche Exekutionen, gewaltsame Übergriffe an der örtlichen Bevölkerung, Entführungen, Steinigungen – an den Gräueltaten der islamistischen Extremisten von Al-Kaida und IS in Syrien und Irak sind auch Schweden beteiligt. Die schwedische Sicherheitspolizei Säpo geht von rund 80 schwedischen Kämpfern aus, die in die Krisengebiete gereist sind, um sich verschiedenen Gruppen und Organisationen anzuschließen. Etwa 20 seien dort getötet worden. Wie gefährlich die Heimkehrer sind, ist schwer einzuschätzen. Peder Hyllengren vom Forschungsinstitut der Streitkräfte geht jedoch von einem hohen Risiko aus:

„Es handelt sich um Personen, die meist von Beginn an schon eine radikale Gesinnung haben. Die werden vor Ort noch stärker radikalisiert. Sie lernen mit Waffen und Sprengstoffen umzugehen. Sie haben Kontakt mit maßgeblichen Personen der Szene, die sie zu Attentaten in ihren europäischen Heimatländern auffordern. Das ist innerhalb der ganzen EU eine wichtige Frage, wie man dieses Problem der Heimkehrer angehen soll, um eine Katastrophe zu vermeiden.“

Akutes Problem

Hyllengren schätzt die Zahl der schwedischen Kämpfer sogar auf rund 200. In Schweden ist man sich des Problems seit längerem bewusst. 2011 wurde ein nationaler Aktionsplan verabschiedet. Die Berichte der Sicherheitsbehörden zu dem Thema werden jedoch immer dringlicher. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat in der vergangenen Woche signalisiert, dass die Regierung weitere Schritte unternehmen will, um das Vorgehen zu kriminalisieren. Jetzt kündigt Justizministerin Beatrice Ask die Einsetzung eines Ermittlers an, der die Rechtslage genauer untersuchen soll.

„Die Regierung ist bereits aktiv, aber wir sind weiter besorgt, weil immer mehr Menschen in andere Länder reisen, um dort an Terroraktionen und verschiedenen militärischen Einsätzen teilzunehmen. Es besteht der Anlass, erneut zu prüfen, wie wir das verhindern können.“

Ask hat gemeinsam mit der liberalen Demokratieministerin Birgitta Ohlsson sowie dem rechtspolitischen Sprecher des Zentrums, Johan Linander, und seiner christdemokratischen Kollegin Caroline Szyber in der Tageszeitung Svenska Dagbladet die Berufung eines Regierungsermittlers angekündigt. Dabei soll auch untersucht werden, ob es möglich ist, in Einzelfällen den Reisepass einziehen zu können, wie Caroline Szyber gegenüber Radio Schweden bestätigt.

„Wir möchten uns auch auf vorbeugende Maßnahmen konzentrieren. Dazu muss man sich ansehen, ob man Reisepässe zumindest vorübergehend einziehen kann. Das ist ein sensibles Thema, gestehe ich ein. Da gibt es keine einfache Lösung. Deswegen muss sich jemand das genau ansehen. Das gilt auch für die Teilnahme an Ausbildungscamps. Das birgt die Gefahr, dass dort Verbrechen in Schweden vorbereitet werden. Das muss explizit strafbar gemacht werden.“

Heikles Thema Reisefreiheit

Auch Justizministerin Ask ist sich bewusst, dass der Einzug des Reisepasses in einem freien Land ein heikles Thema darstellt. Gleichzeitig könnte es ein probates Mittel darstellen: „Das ist nicht einfach. Wie wollen wir zum Beispiel wissen, warum die Leute ins Ausland reisen. Wir können die Menschen ja nicht generell am Reisen hindern. Viele haben ja dort Familie und Freunde. Gleichzeitig wissen wir, dass sich nicht alle an die Gesetze halten. Was soll man etwa tun, wenn man weiß, dass jemand anderes auf dem Weg in einen Krieg ist. Der Ermittler soll hier nicht nur auf die Gesetzgebung sehen, sondern was den Behörden darüber hinaus möglich ist. Dabei schauen wir uns auch andere Länder an. Vielleicht können wir etwas von unseren Nachbarländern in dieser Frage abschauen.“

Im internationalen Zusammenhang stellt sich gleichzeitig die Frage, dass einzelne Länder verschiedene Organisationen unterschiedlich bewerten. Darauf weist auch der Völkerrechtsexperte Said Mahmoudi hin: „Selbst innerhalb der EU gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber. Großbritannien etwa teilt meist die Ansichten der USA. Frankreich, Deutschland Schweden und Spanien sind häufig anderer Meinung. Eine Organisation als Terrorgruppe zu bezeichnen, hilft manchmal bei der Bewilligung von Mitteln bei der Bekämpfung. Aber das Problem wird selten gelöst. Außerdem ist es häufig in der Politik sehr schwer, dies zu entscheiden.“

Unterschiedliche Sichtweisen

Dieser Problematik ist sich auch Christdemokratin Szyber bewusst: „Ein großes Problem ist, dass es Organisationen gibt, die nicht auf der Terrorliste der Vereinten Nationen stehen sollten. Dann gibt es welche, die dort stehen sollten und es nicht sind. Das müssen wir uns genauer ansehen. Wir von den Christdemokraten wollen nicht nur die jeweiligen Organisationen verbieten, sondern auch individuelle Spenden eines jeden Einzelnen.“ 

Forscher Hyllengren rät außerdem zu Maßnahmen, die über die Gesetzgebung hinausgehen. So müssten Aussteiger in Auffangorganisationen betreut werden, wie dies beispielsweise im rechtsextreme Milieu bereits geschieht.

Das Aufgabenfeld des Ermittlers wird also weit gefasst sein. Die Regierung arbeitet zurzeit an der detaillierten Auftragsstellung. Die eigentliche Arbeit könnte sich als schwierig und langwierig erweisen, haben sowohl Ask als auch Szyber bereits eingeräumt.

Dieter Weiand