Erneut Ausschreitungen bei Gegen-Rechts-Demo

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Bei einer Demonstration in Stockholm gegen die neonazistische „Partei der Schweden“ ist es abermals zu Ausschreitungen und Festnahmen gekommen.

Mindestens 10.000 Menschen hatten sich am Samstag auf dem Gustav-Adolf-Platz und im angrenzenden Kungsträdgården in der Stockholmer Innenstadt versammelt und zumeist friedlich versucht, die Kundgebung der offen rassistischen Rechtspartei zu stören. Gleichzeitig wächst die Kritik an Schwedens Haltung, Aktivitäten von Rechtsaußen überhaupt zuzulassen.

Die Wahlveranstaltung der „Partei der Schweden“ sollte eigentlich um 14 Uhr beginnen. Doch pünktlich begannen nur die Glocken der St. Jakob Kirche zu schlagen, begleitet von lautstarken Protesten der tausenden Gegendemonstranten, die unter anderem „Keine Rassisten auf unseren Straßen“ skandierten. Um einiges verspätet waren dagegen die Vertreter der „Partei der Schweden“. Erst um 15.15 Uhr lief die Kundgebung der rund 100 Anhänger an. 

„Sowas müsste verboten sein“ 

Zu den Gegendemonstranten gehört Milda Rönn. Dem Schwedischen Rundfunk sagte sie: „Ich finde es wichtig hier zu sein, auch wenn ich mir etwas Sorgen wegen Ausschreitungen mache. Es ist erschreckend, dass so eine Demonstration überhaupt nötig ist. Meiner Meinung nach müsste es verboten sein, solche Meinungen wie die der ‚Partei der Schweden‘ in der Öffentlichkeit zu äußern.“ 

In ihrem Parteiprogramm heißt es, dass die schwedische Staatsbürgerschaft nur an Menschen vergeben werden solle, die dem westlichen genetischen und kulturellen Erbe angehören. Beobachter und auch die Partei selbst gehen davon aus, dass die Erfolge der rechtspopulistischen Schwedendemokraten abfärben. Bekam man bei der vergangenen Parlamentswahl vor vier Jahren nur 681 Stimmen, könnte sich das Blatt am 14. September durchaus wenden. Zudem tritt die offen antisemitische Partei in 35 der insgesamt 290 Gemeinden an. 

Justizministerin: Schwedens Gesetz reicht aus 

Das UN-Komitee gegen Rassendiskriminierung äußerte sich in seinem jüngsten Bericht zu Schweden besorgt über die Aktivitäten rassistischer und extremistischer Organisationen im Land. Damit werde die 1969 in Kraft getretene Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen verletzt, entsprechend müsse Schweden seine Gesetzgebung anpassen. 

Justizministerin Beatrice Ask lässt die Vorwürfe jedoch nicht gelten. Im Schwedischen Rundfunk betonte sie: „Bislang hat große Einigkeit über das bestehende Demonstrationsrecht geherrscht. Wir haben Volksverhetzung, Hasskriminalität und rassistisches Verhalten strafbar gemacht. Organisationen verbieten wir in Schweden aber nicht. Das Parlament hat befunden, dass wir mit unserer Auslegung keine internationalen Konventionen verletzen.“ 

„Auch Hitler benutzte die Demokratie“ 

Den Ex-Generalsekretär des schwedischen Roten Kreuzes und Schwedens ersten Diskriminierungs-Ombudsman, Peter Nobel, bringt das auf. In der Tageszeitung Dagens Nyheter sagte er, dass die Freiheiten niemals für Kränkungen und Drohungen missbraucht werden dürften. Es dürfe nicht vergessen werden, dass Hitler dereinst demokratisch gewählt wurde, und nun sei Gefahr im Verzug. 

Unterstützung bekommt Nobel von Percy Bratt, Jurist mit den Schwerpunkten Pressefreiheit und Menschenrechte. „Nach dem heutigen Gesetz zur Volksverhetzung ist der Versuch, rassistische Botschaften zu verbreiten, strafbar. Ein Organisationsverbot braucht es da nicht, meint man. Ich halte diese Unterscheidung aber für aufgesetzt, weil schon die Gründung einer solchen Organisation eine rassistische Botschaft an sich ist.“ 

500 nehmen am Kippa-Marsch teil 

Auch in Malmö, wo es am vorvergangenen Wochenende zu gewaltsamen Ausschreitungen auf einer Demo gegen die „Partei der Schweden“ gekommen war, wurde wieder demonstriert – diesmal allerdings aus Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung Malmös. 

Ohne Zwischenfälle verlief der Kippa-Marsch, an dem rund 500 Menschen teilnahmen, darunter auch führende Politiker wie Demokratieministerin Birgitta Ohlsson, Wohnungsbauminister Stefan Attefall sowie Malmös Bürgermeisterin Katrin Stjernfeldt Jammeh. Der letzte Kippa-Marsch hatte Anfang August stattgefunden, nachdem der Rabbi der jüdischen Gemeinde tätlich angegriffen worden war.