Wahlprogramm der Sozialdemokraten

Durch Steuererhöhungen mehr Geld für Schulen

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Die Sozialdemokraten wollen umgerechnet knapp 4,5 Milliarden Euro mehr in Schule, Arbeit und Sozialstaat stecken. Der Vorsitzende Stefan Löfven kündigte dazu bei der Vorstellung des Wahlprogramms am Dienstag in Stockholm Steuererhöhungen für Besserverdiener, Banken und die Gastronomie an. Die einzige Gruppe, die sich auf Steuersenkungen freuen darf, sind die Rentner.

Die Verspätung der Pressekonferenz von gut einer Viertelstunde wirkte gut geplant: So konnte man im Internet und Fernsehen verfolgen, warum der Vorsitzende der Sozialdemokraten noch nicht ganz bereit war, das Wahlprogramm seiner Partei zu präsentieren. Stefan Löfven saß inmitten von Schülern eines Stockholmer Gymnasiums. Ausgerechnet in einer Schule, die von der Wohltätigkeitsorganisation Stadsmissionen vom bankrotten Schulkonzern John Bauer übernommen wurde.

Das passte gut zur Botschaft, die wenig später unter der Überschrift  „Kära framtid“ (liebe Zukunft) verkündet wurde: Rund 4,5 Milliarden Euro mehr wollen die Sozialdemokraten ausgeben. Vor allem für die in den letzten Pisa-Untersuchungen so arg kritisierten Schulen. Hier soll es kleinere Klassen und bessere Lehrer geben. Weitere staatliche Investitionen gehen in den Arbeitsmarkt – hier vor allem in eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, sowie in die medizinische Versorgung und soziale Fürsorge.

"Change" auf Schwedisch

Schweden brauche nach acht Jahren bürgerlicher Regierung dringend einen Neustart, stellt Löfven ganz im Geiste Obamas fest:

„Schweden braucht Veränderung. Die Verantwortung für Schweden zu übernehmen, bedeutet nicht stillzustehen und passiv zu sein. Wir Sozialdemokraten haben deshalb drei langfristige Ziele definiert: Zum ersten müssen wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU haben. Warum sollen wir nur Mittelmaß sein? Wir werden die Besten sein. Das ist eine Etappe auf dem Weg zur Vollbeschäftigung, wo alle Erwachsenen einen Job haben. Wir werden außerdem eine Schule haben, die im europäischen Vergleich an der Spitze steht. Und wir werden eine bessere medizinische Verpflegung und weniger Klassenunterschiede haben.“

Um das alles umsetzen zu können, braucht es die richtige Finanzierung. Hier gelobt die finanzpolitische Sprecherin Magdalena Andersson solides Haushalten – ganz im Gegensatz zur bürgerlichen Regierung.

„Der Grund für die hohen Defizite ist, dass die Regierung ständig die Steuern gesenkt hat. In der letzten Legislaturperiode wurden in jedem Jahr die Steuern gesenkt, obwohl der Haushalt jedes Jahr im Minus war. Vor vier Jahren hat man noch versprochen, man werde nicht auf Pump Steuern senken. Dennoch wurden Steuersenkungen jedes Jahr mit neuen Schulden finanziert.“

Arbeitgeberabgaben wieder rauf

Um die geplanten Mehrausgaben finanzieren zu können, wollen die Sozialdemokraten die Steuern erhöhen. Über die Hälfte des Geldes kommt dabei über die Zurücknahme der gesenkten Arbeitgeberabgaben bei der Anstellung von Jugendlichen wieder rein.

„Wir wollen die ineffizienten Steuererleichterungen auf Arbeitgeberabgaben und die Mehrwertsteuer zurücknehmen. Wir wollen gerechte Steuern. Wir wollen hohe Steuern für Personen, die richtig viel verdienen, also über 6.500 Euro im Monat. Wir wollen eine Bankensteuer. Die Ausnahmen für Schenkungen und Verwaltungsabgaben müssen weg. Gleichzeitig wollen wir die Steuern für Rentner senken. Die Steuerungerechtigkeit muss aufhören für einen Rentner, der rund 1.300 Euro im Monat hat. Das ist die Durchschnittsrente für Frauen hier.“

Auch das Kindergeld soll um gut 10 Euro pro Monat angehoben werden. Die Kritik aus den bürgerlichen Reihen kam postwendend. So rügte der konservative Finanzminister Anders Borg die sozialdemokratische Haushaltsplanung, sie würde nur Chaos verursachen. Die Vorsitzende der Zentrumspartei, Annie Lööf, befürchtet, dass die sozialdemokratische Finanzpolitik noch mehr jungen Menschen den Job kosten wird.

Die Sozialdemokraten dürfen sich dennoch berechtigte Hoffnungen machen, dass sie am 14. September die Macht übernehmen. Die Meinungsumfragen sehen sie mit gut 30 Prozent als stärkste Partei. Zum allein regieren wird es jedoch nicht reichen. Dann müssen die Pläne der Sozialdemokraten weitere Befürworter für eine Mehrheit im Parlament finden.

Dieter Weiand