Nato „Gold Card“ für Schweden

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Nicht-Nato-Mitgliedsland Schweden unternimmt einen weiteren Annäherungsversuch an das militärische Bündnis.

Zeitungsberichten zufolge wird Schweden auf dem Nato-Gipfel in Wales diese Woche ein erweiterter Partnerschaftsstatus zuteil. Eine volle Mitgliedschaft in der Allianz kommt aber nach wie vor nicht in Frage. Kritiker beschreiben die neue Vertiefung der Nato-Beziehungen als eine Gefährdung der nationalen Sicherheit – nicht zuletzt wegen der Krise in der Ostukraine und der neuen Bedrohungslage im Baltikum.

Schweden ist eines von fünf Nicht-Mitgliedsländern, deren Beziehungen mit der Nato weiter vertieft werden sollen. Die Tageszeitung Svenska Dagbladet berichtet unter Verweis auf ungenannte Quellen, dass Schweden gemeinsam mit Finnland, Australien, Georgien und Jordanien auf dem Nato-Gipfel in Wales diese Woche der Status „enhanced opportunities for cooperation“ (Erweiterte Möglichkeiten zur Zusammenarbeit) zuteil wird.

"Gold Card" öffnet Zugang zur Nato

Dieser Status, der auch als „Gold Card“ bezeichnet wird, öffne den Zugang zu mehr gemeinsamer nachrichtendienstlicher Tätigkeit in der Nato, zur Teilnahme an militärischer Planung und zu Manövern mit den Eliteverbänden des militärischen Bündnisses, so der Zeitungsbericht.

„Schweden hat ja bereits an Übungen und militärischen Einsätzen der Nato teilgenommen“, sagt Magnus Christiansson von der Hochschule der Streitkräfte gegenüber Radio Schweden. „Mit diesem neuen Status will man demonstrieren, dass Schweden äußerst enge Beziehungen zur Nato pflegt und in vielen Aktivitäten mit dabei sein will.“

Mehr Annäherung, aber keine Mitgliedschaft

Schweden und auch das Nachbarland Finnland haben bereits seit Mitte der 1990er Jahre zunehmendes Interesse an einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Nato signalisiert. Schweden hat eigene Truppen für den Auslandseinsatz in Afghanistan bereitgestellt. Auch die schnelle Eingreiftruppe der Nato, NRF, ist mit schwedischem Personal bestückt.  Der jüngste Annäherungsversuch fand erst vor knapp einer Woche statt, als Schweden mit einem neuen Abkommen zugesagt hat, Nato-Truppen bei Einsätzen und Übungen im eigenen Land zu unterstützen. Eine vollwertige Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt wird gleichzeitig aber konsequent abgelehnt.

„Eine echte Mitgliedschaft wäre ein qualitativer Unterschied“, so Magnus Christiansson. „Schweden könnte dann internationale Operationen der Nato stärker beeinflussen. Es gibt hierzulande eine typisch schwedische Debatte darüber, ob es in Sachen Mitgliedschaft Grauzonen gibt und Schweden sich quasi unerkannt in die Nato einschleichen kann. Für die Nato selbst ist der Unterschied zu einer echten Mitgliedschaft aber glasklar; das Bündnis wird es aber letztendlich nicht zulassen, dass Schweden nur Mitglied spielt und Einfluss ausüben will.“

Zögerliche Schweden in der Kritik

Für den Verteidigungsexperten Sven Hirdman ist der neue Partnerschaftsstatus für Schweden symptomatisch für die zögerliche Nato-Politik des Landes:„Dies ist eine Politik der kleinen Schritte. Es wäre besser und vernünftiger, eine offene Debatte zu führen und die Frage zu stellen, ob Schweden Mitglied der Nato werden soll oder nicht. Politisch gesehen wäre dies der richtige Weg.“

Hirdman war Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Botschafter in Moskau, und ist ein erklärter Gegner eines schwedischen Nato-Beitritts. Die Bündnisfreiheit des Landes hat eine 200 Jahre zurückreichende Tradition und findet nach wie vor große Unterstützung in der schwedischen Bevölkerung. Eben dies sei auch der Grund, warum die Regierung sich nur sachte an die Nato heranpirschen würde, anstatt eine Nato-Mitgliedschaft offen aufs Tapet zu bringen, so Hirdman.

Machtdemonstration Russlands - was macht die Nato?

Die Krise in der Ostukraine hat die Frage nach dem Sinn und Zweck der Nato auf eine neue Dimension gehoben. Befürchtungen, dass die Machtdemonstration Russlands auch vor angrenzenden Nato-Ländern wie Estland nicht haltmacht und damit den Bündnisfall auslösen würde, stellen angesichts der nunmehr offenen Unterstützung Russlands für separatistische Rebellen nicht mehr nur theoretische Gedankenspiele von Politikwissenschaftlern dar. Der Nato-Gipfel in Wales, an dem auch Schwedens Außenminister Carl Bildt teilnehmen wird, steht ganz im Zeichen dieser neuen Konfrontationslage.

„Es bekümmert mich, dass die Konfrontation zwischen Russland und der Nato näher an Schweden herangerückt ist als zuvor“, so Sven Hirdman im Gespräch mit Radio Schweden. „Sollten wir Nato-Mitglied werden, so wäre die Gefahr für unsere Sicherheit größer. Schweden ist ja kein strategisch wichtiges Objekt für Russland. Militärstrategisch gesehen, haben wir nicht so eine wichtige Stellung wie das Baltikum, Polen und Deutschland.“