Streitkräfte

Schweden in neue Strohmann-Affäre verwickelt

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Erst die Saudi-Affäre, nun Verträge mit China: Das schwedische Forschungsinstitut der Streitkräfte, FOI, sorgt wegen zwielichtiger Geschäfte mit der größten Diktatur der Welt erneut für Schlagzeilen.

Wie das Schwedische Fernsehen enthüllte, soll das Forschungsinstitut mit Hilfe der Königlich-Technischen Hochschule versucht haben, eine Software an China zu verkaufen, die das Land für militärische Zwecke nutzen könnte. Die verantwortlichen Minister sind bereits vor den Verfassungsausschuss des Reichstags geladen.

Bei der Königlich-Technischen Hochschule, KTH, heißt es erstmal: Aufatmen. Rektor Peter Gudmundson beeilte sich zu versichern, dass kein Vertrag unterschrieben und auch keine Lizenz unterwegs nach China sei. 

Im Schwedischen Rundfunk sagte er: „Es geht hier um Grundlagenforschung, die in einem späteren Stadium unterschiedlich zum Einsatz kommen kann. Diese Art Software gibt es aber auch im freien Handel zu kaufen oder im Internet.“ 

Interessante Software auch für ausländische Luftwaffe 

Eine ganz normale Software also? Bei dem Computerprogramm geht es um die Berechnung der Aerodynamik, also wie sich der Luftstrom etwa auf die Bewegung von Flugzeugen und Hubschraubern auswirkt. Edge heißt die Software, die nun für einigen Wirbel sorgt. Bezahlt wird das Programm von den finanziell dauerangeschlagenen Streitkräften, entwickelt wurde es am Forschungsinstitut, FOI. 

Diente es ursprünglich nur der Weiterentwicklung der einheimischen Verteidigungsindustrie und ihrer Luftwaffe, mischt dem Schwedischen Fernsehen zufolge seit einigen Jahren auch ein ausländischer Akteur mit: China. Das Problem: Nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking vor 25 Jahren wurde ein internationales Waffenembargo gegen China verhängt. Doch das Schwedische Fernsehen hat nun Beweise aufgedeckt, wonach das Forschungsinstitut der Streitkräfte dieses Embargo umgehen wollte. 

Einhaltung des Embargos gefordert 

Nach dem Bekanntwerden forderten die Christdemokraten, jegliche Pläne für Verträge dieser Art umgehend zu stoppen. Die Umweltpartei kündigte an, Verteidigungsministerin Karin Enström und Bildungsminister Jan Björklund vor dem Verfassungsausschuss des Reichstags Rede und Antwort stehen zu lassen. 

„Schweden darf sich nicht an der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder anderen Waffen an Diktaturen beteiligen“, erklärte Grünen-Vorsitzende Åsa Romson im Schwedischen Rundfunk. „Dies ist unter der bürgerlichen Regierung üblicher geworden.“ 

Gemeint ist die so genannte Saudi-Affäre, die der Schwedische Rundfunk vor zwei Jahren aufdeckte. Dabei ging es um eine militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und den Bau einer Fabrik für Panzerabwehrraketen. Zu diesem Zweck wurde eine Schein-Firma gegründet. Der damalige Verteidigungsminister musste nach der Enthüllung seinen Hut nehmen. 

Verantwortung auf die Technische Uni abgewälzt 

Gerade als die Wogen um die Saudi-Affäre am höchsten schlugen, wurde der Deal unterschrieben, der es dem Forschungsinstitut ermöglichen sollte, trotz Waffenembargo Geschäfte mit China zu machen. Die Königlich-Technische Hochschule sollte fürderhin eine Software-Lizenz besitzen und, so heißt es in einem Protokoll, „mit Ländern zusammenarbeiten, mit denen das Forschungsinstitut keine Verträge abschließen kann oder will.“ Partner wurde die CAE in China, ein Forschungsinstitut, das pikanterweise der chinesischen Luftwaffe untersteht. 

Damit kann das schwedische staatliche Forschungsinstitut jegliche Verantwortung von sich weisen. Der Forschungsleiter und einer der Entwickler von Edge, Peter Eliasson, sagte im Schwedischen Fernsehen: „Die Verantwortung liegt ja nicht bei uns, sondern bei der Hochschule, dass man zuverlässige Partner findet.“ 

Verantwortliche wiegeln ab 

Zuverlässige Partner für eine Software also, die vielseitig einsetzbar ist. Der zuständige Abteilungsleiter bei der Hochschule KTH, Kenneth Billqvist, will nicht gewusst haben, ob der chinesische Partner CAE zivile oder militärische Aufgaben hat. Die Frage, ob die Software militärischen Zwecken dienen solle, wurde vorsichtshalber gar nicht erst gestellt. 

„Ob das Programm militärisch genutzt werden wird, vermag ich nicht zu sagen“, so Billqvist. „Die Software ist so allgemein, dass sie selbstredend verschiedentlich zum Einsatz kommen kann.“

Der seit der Saudi-Affäre stark umstrittene Chef des Forschungsinstituts, Jan-Olof Lind, gibt auch im neuesten Skandal keine gute Figur ab. Internen Mails zufolge soll der Edge-Deal mit der Technischen Uni von Lind persönlich abgesegnet worden sein. Doch Lind wiegelt ab: „Diese Angaben sind mir gänzlich unbekannt, derlei Entscheidungen habe ich nicht getroffen. Ich habe lediglich dazu Stellung bezogen, inwieweit das Forschungsinstitut der Uni eine Lizenz geben kann. Daran ist aber nichts geheim, alles ist transparent zugegangen. Über die Vorwürfe kann ich mich nur wundern.“ 

„Lachhafte Garantie“ 

Den Beteiligten zufolge geht es also um die Forschung allein, den Missbrauch der schwedischen Software zu militärischen Zwecken seitens der Diktatur China will niemand auch nur andenken. Doch auf Garantien aus China sei keinerlei Verlass, gibt Colin Clarke zu bedenken, Chefredakteur des amerikanischen Verteidigungsmagazins Breaking Defense. 

Im Schwedischen Fernsehen erklärte er: „Haha! Eine derartige Garantie ist lachhaft, es sei denn man hat Kontrolleure vor Ort. Jede Regierung, die etwas auf sich hält, wird die Gelegenheit nutzen, in den Besitz dieser Hochtechnologie zu kommen. Chinas Geschichte beweist dies, und das Land wird sich glücklich schätzen, diese Technik zu welchem Zweck auch immer einzusetzen.“