Denkverbote helfen Schwedendemokraten

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Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten gelten Umfragen zufolge inzwischen als die Partei, die sich am besten mit dem Thema Einwanderung auskennt. Was für die Ein-Themen-Partei Anlass zur Freude sein dürfte, haben sich die anderen Parteien jedoch selbst zuzuschreiben.

Das meint Sanna Rayman, Leitartiklerin beim konservativen Svenska Dagbladet. Sie findet, dass die Tabuisierung des Themas Einwanderung den Schwedendemokraten gerade in die Hände spielt.

Als die Vorsitzende des Jugendverbandes der Christdemokraten, Sara Skyttedal, in der Tageszeitung Dagens Nyheter kürzlich von der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs sprach, gab es einen Aufschrei. Diese Diskussion sei unmoralisch, beunruhigend und nicht zuletzt sehr nah dem Gedankengut von Rechtsaußen angesiedelt. 

Richtig gelesen und damit richtig verstanden haben die Kritiker die Vorsitzende der Jungen Christdemokraten nicht, meint Sanna Rayman, Redakteurin bei der konservativen Zeitung Svenska Dagbladet.

Gegenüber Radio Schweden sagte sie: „Es ist schon reichlich bizarr. Sara Skyttedal hat nie geschrieben, dass Schweden weniger Flüchtlinge aufnehmen soll. Es wurde aber so gelesen, weil man hier allein den Willen, diese Frage anzugehen, so missverstehen will.“ 

Heikles Thema 

Skyttedal, die sich schon bei anderen Themen innerhalb der eigenen Partei als streitbare Persönlichkeit hervorgetan hat, hatte eine „seriöse und auf Fakten gestützte“ Diskussion darüber angeregt, wie viele Asylbewerber Schweden kurzfristig überhaupt aufnehmen kann.

Die Jungpolitikerin verwies auf die neueste Prognose der Migrationsbehörde, wonach wöchentlich rund 2.500 Antragsteller nach Schweden kommen würden - während gleichzeitig in den Wohnheimen der Behörde 11.000 Menschen festsäßen, ohne Aussicht auf Wohnung und vielleicht sogar Arbeit in einer aufnahmewilligen Gemeinde Schwedens, kritisiert Skyttedal. Diese Probleme würden sich in naher Zukunft auch nicht in Luft auflösen, bliebe die Frage, wie das Land den Flüchtlingszustrom verkraften solle.

Es regiert der Schwedendemokraten-Hangup 

Die harsche Kritik an dem Meinungsartikel sagt mehr über das schwedische Debattenklima als über die Artikelverfasserin, meint Journalistin Rayman.

„Es ist betrüblich und ein ziemliches Armutszeugnis für die öffentliche Debatte, dass eine Partei ein Thema derart steuern kann, dass die Diskussionen mitunter direkt unintelligent sind. Es gibt einen gewissen Schwedendemokraten-Hangup, der dem Land nicht gerade nutzt.“ 

Die Diskussion um Skyttedals Artikel ist da symptomatisch, meint Rayman. Ihrer Meinung nehmen die Rechtspopulisten viel zu viel Raum ein. 

„Man sollte so viel Anstand haben, Unterschiede zu sehen, und Migrationsfragen nicht ausschließlich vor dem Hintergrund diskutieren, wie nah man an den Schwedendemokraten dran ist. Die Parteien täten gut daran, sich differenzierter damit auseinanderzusetzen und nicht nur um die Schwedendemokraten zu kreisen wie um einen Sonne. Diese Situation ist schon sehr merkwürdig.“ 

Normalität würde Schwedendemokraten schwächen 

Für die am 14. September anstehende Wahl sieht Rayman die Schwedendemokraten als große Wahlsieger mit mehr als 10 Prozent der Stimmen – wohl vor allem dank des Themas Einwanderung. Dass die Schwedendemokraten Alleinherrscher in diesem Gebiet sind, hält die Journalistin für regelrecht gefährlich. 

„Damit überlässt man den Schwedendemokraten und ihrer Sicht auf die Dinge das Feld. Ich bin der Meinung, man sollte das Thema Migration wie jede andere politische Frage auch behandeln.“

Umso beunruhigender erscheinen vor diesem Hintergrund die aktuellen Meinungsumfragen, wonach weder die bürgerliche Allianz noch die rot-rot-grüne Opposition bei den Wahlen am 14. September mit einer Mehrheit rechnen kann, und die Schwedendemokraten somit zum Zünglein an der Waage werden könnten.

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