Wer wird Schweden regieren

„Eine große Herausforderung für alle Beteiligten“

7:43 min

Nach der Wahlniederlage der bürgerlichen Allianz stellt sich in Schweden die Frage, wer das Land in den kommenden vier Jahren regieren wird. Die Sozialdemokraten dürfen sich nur bedingt als Wahlgewinner fühlen. Deren Vorsitzender wird voraussichtlich der nächste Ministerpräsident werden.

 Eine Mehrheit im Parlament ist jedoch weit entfernt, denn die Schwedendemokraten sind mit knapp 13 Prozent drittstärkste Kraft geworden – mit der Rolle als Zünglein an der Waage, wenn man in Schweden weiter an der Blockpolitik zwischen links und rechts festhalten wird. Davor rät Professor Sven Jochem jedoch ab. Der Politikwissenschaftler an der Universität Konstanz sieht im Gespräch mit Radio Schweden, dass das Regieren nach sonst sehr schwierig werden könnte:

„Das Wahlergebnis vom Sonntag ist in der Tat schwierig. Ich möchte das ein wenig aus einer historischen Perspektive erklären. Wir haben in der jüngeren Vergangenheit Zäsuren bei der Reichstagswahl gehabt. 2006 konnte eine bürgerliche Allianz die Hegemonie der Sozialdemokraten brechen. Und 2010 ist diese bürgerliche Allianz mit ihrer Blockpolitik erstmals gescheitert, weil es den Schwedendemokraten gelang, in dieses modifizierte Zweiparteiensystem einzudringen und dann die Rolle des Züngleins an der Waage zu spielen.

Das Wahlergebnis jetzt vom Sonntag ist in der Tat kompliziert. Es wird eine große Herausforderung für alle beteiligten Akteure, stabile und handlungsfähige Regierungen zu bilden. Zum einen sind die Schwedendemokraten weiter im Parlament und deutlich gestärkt worden. Dann stellt sich die Frage, kann man mit einer weiteren Blockpolitik linkes gegen rechtes Lager weiter Regierungen bilden und regieren?  Zum Dritten gibt es meines Erachtens eine Zäsur in dem offensichtlichen Scheitern des Projektes der neuen Konservativen, eine neue Arbeiterpartei sein zu wollen. Ich denke, dieses Projekt ist mit dem Wahlergebnis vom Sonntag ebenfalls gescheitert.

Radio Schweden:
Bisher hat das Konzept der Minderheitsregierung in Schweden ganz gut funktioniert. Was hat sich jetzt verändert?

Sven Jochem:
„Also im Gegensatz zum goldenen Zeitalter von Minderheitsregierungen in Schweden oder auch in Nordeuropa insgesamt, haben sich vier Dinge meines Erachtens geändert. Zum einen hat sich in Schweden das Regieren in einer Blocklogik irgendwie automatisiert. Das kam mit 2006 zustande, wurde aber schon vorher eingeübt, dass das linke gegen das rechte Lager regiert. Zum Zweiten hat die goldene Zeit der Minderheitsregierungen immer dann funktioniert, wenn es eine hegemoniale, eine sehr starke Partei gab, die in dieser hegemonialen Situation kleine Parteien ausnutzen konnte, um die Mehrheit im Parlament herbeizuführen. Solche hegemonialen Parteien gibt es nicht mehr in Schweden.

Und es gibt Drittens nicht mehr solche kleine anspruchslose Parteien, die nur „ihre Mehrheit“ im Abstimmungsprozess zur Verfügung stellen. Diese kleinen Parteien möchten programmatisch gehört werden. Sie möchten, wenn es geht, in der Koalition repräsentiert werden. Zum Vierten und letzten ist Schweden stärker in einen europäischen Verhandlungsprozess eingebettet. Das heißt, die politischen Parteien als rationale Akteure möchten in einem vielschichtigen Verhandlungsprozess alle Unwägbarkeiten minimieren und die Verhandlungszwänge von Minderheitsregierungen durch klare feste Koalitionen zu umgehen."

Radio Schweden:
Als Hegemonialpartei – oder das was davon übrig ist – muss man jetzt die Sozialdemokraten bezeichnen. Sie haben ihr schlechtes Ergebnis von 2010 nur unwesentlich verbessert. Nichtsdestotrotz wird deren Vorsitzender Stefan Löfven wahrscheinlich vom „Talman“ mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Welche Rolle spielt denn der „Talmann“ also der Vorsitzende des Reichstages und wie sieht der weitere Prozess aus?

Sven Jochem: „Der Talman hat de jure, also von den formalen Richtlinien her, eine sehr wichtige Funktion. Er ist nicht nur ein Sondierer und versucht die Mehrheiten für eine zukünftige neue Regierung zu sondieren, sondern er ist auch derjenige, der das Vorschlagsrecht hat, also den zukünftigen Regierungschef dem Parlamen erstmal vorschlagen darf. 

Nur so nebenbei: scheitert der „Talman“ viermal, besteht auch die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen. Das sind aber die formalen Regeln. Am 29. September wird der Reichstag eröffnet. Dann kommt ein neuer „Talman“ in die Verantwortung. Das wird nach den jüngeren Traditionen eher ein Kandidat der Schwedischen Arbeiterpartei sein. Die informellen Regeln sind allerdings sehr viel spannender. Wie schafft es jetzt die Schwedische Arbeiterpareit, also Stefan Löfven, die Blockade oder die Blockpolitik aufzulösen und einen Kompromiss mit den Parteien der Mitte herzustellen, wie mit dem Zentrum und den Liberalen.

Das sind alles informelle Verhandlungen, die jetzt anstehen. Ich denke, die ersten Schritte werden darin bestehen, dass die Sozialdemokratische Partei Schwedens mit den Grünen Verhandlungen führt. Diese auch rasch abschließen. Und dann kommt es drauf an, ob die schwedische Sozialdemokratie mit den Mitte-Parteien stärker zusammenarbeiten möchte, oder aber eben mit der Linkspartei. Das sind offene Fragen, die man jetzt noch nicht beantworten kann.

Radio Schweden:
Früher war es bei den Sozialdemokraten nicht üblich, eine Partei mit in die Regierung zu nehmen. Man hat immer gerne allein regiert und sich dann bei Sachfragen mit anderen Parteien verständigt. Diese Zeit scheint aber auch vorrüber zu sein.

Sven Jochem:
„Diese Zeit ist vorrüber. Einmal fehlt der Sozialdemokratie die Machtbasis. Mit 31 Prozent der abgegebenen Stimmen hat die Schwedische Sozialdemokratie keine hegemoniale Stellung mehr.“

Radio Schweden:
Gewinner der Wahl sind – trotz aller Skandale - die rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Alle anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Dennoch – die Schwedendemokraten sind drittstärkste Kraft im Parlament. Wird sich die politische Kultur in Schweden verändern?

Sven Jochem
„Das wird sich in der Zukunft zeigen. Vielleicht ist es interessant, sich die Lehren aus den nordeuropäischen Nachbarländern anzusehen. Das ist zum einen die Frage, wie geht man mit einer starken rechtspopulistischen Partei um. Man kann sie, so wie es in Schweden versucht wurde, ignorieren. Man kann versuchen, sie zu isolieren. Wenn allerdings die rechtspopulistische Partei stark wird und das Zünglein an der Waage im Parteienwettbewerb spielt, dann ist die Frage, ob so eine Isolation tatsächlich durchhaltbar ist. Wir haben in Dänemark gesehen, dass das zu einer punktuelle Kooperation führte.

Für die zukünftige Regierung in Schweden wird es tatsächlich um eine Weichenstellung gehen: Folgt man eher einem finnischen oder dänischem Beispiel und versucht, breite Koalitionen über die Blockgrenzen hinweg herzustellen, oder folgt man dem jüngeren schwedischen Traditionen. Man hat brüchige und divergierenden Koalitionen, die keine Mehrheit im Parlament haben. Dann muss man sich aus dieser unsicheren Position weitere Zugeständnisse von anderen Parteien verhandeln. Das wäre etwas, was man in der zweiten Regierung Reinfeldt beobachten konnte. Die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Wir in Deutschland würden sagen: die Politik eines Reformstaus.“