Schöffengerichten steht Rechtsruck bevor

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Der Erdrutschsieg der Schwedendemokraten wird sich auch auf die schwedischen Amtsgerichte auswirken. Weil die Schöffen in Schweden von den Parteien berufen werden, stellen die Schwedendemokraten in manchen Gemeinden künftig jeden vierten Schöffen.

Damit gewinnt die einwanderungskritische Partei auch mehr Einfluss auf Asylprozesse. Unglücklich, meinen Rechtsexperten.

Je mehr Mandate eine Partei in den Gemeindeparlamenten und Provinziallandtagen hat, desto mehr Schöffen darf sie auch berufen. Weil die  Schwedendemokraten ihre Mandate mehr als verdoppelt haben, steigt folglich auch ihr Einfluss auf die Rechtsprechung. 

Einwanderungskritiker bei Asylprozessen fehl am Platze 

Allerdings haben sich die Rechtspopulisten an den Gerichten in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Im südschwedischen Ystad beispielsweise gab ein Schwedendemokrat erst am gestrigen Dienstag sein Amt auf, nachdem ihm die Zeitung Expressen das Verfassen rassistischer Texte im Internet nachgewiesen hatte. Ähnliche Fälle hatte es schon früher gegeben. 

Nun befürchten viele Experten, dass das Rechtswesen durch die neu gemischten Karten nach der Wahl ernsthaften Schaden nehmen könnte. Die Vorsitzende des Juristenverbands in Schweden, Anne Ramberg, erklärte gegenüber Radio Schweden: „Schöffen können ja auch Richter sein und bringen natürlich eine bestimmte politische Haltung mit. Das Problem jetzt aber ist, dass die Schwedendemokraten ganz offiziell die Zuwanderung von Flüchtlingen stoppen wollen. Ein Asylbewerber, der um sein Überleben kämpft, sollte nicht vor einem Gericht mit einem Schwedendemokraten landen, dessen Grundhaltung ist, Asylanträge abzulehnen.“ 

Alles Auslegungssache? 

Dass Schöffen der Schwedendemokraten sich im Gerichtssaal grundsätzlich anders verhielten als die Kollegen anderer Parteien, hält der rechtspolitische Sprecher der Schwedendemokraten, Richard Jomshof, für ein Gerücht. Es gäbe keine Studie, die diesen Vorwurf erhärte, erklärte er. 

„Ich finde diese Kritik seltsam, weil die Schöffen ja nicht parteipolitisch gebunden sind, sondern dort als eigenständige Individuen und als Volksvertreter sitzen. Da ist es doch nur gut, dass Menschen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten, Parteien und mit unterschiedlichem Hintergrund in den Gerichten vertreten sind. Das ist doch wohl eine Stärke der Demokratie.“ 

Marianne Åkerlund arbeitet ebenfalls ehrenamtlich am Amtsgericht Ystad. Sie kannte den Schwedendemokraten, der wegen rassistischer Hetze vom Dienst suspendiert wurde, gut. 

„Vor allem in Fällen, bei denen wir mit Menschen mit ausländischem Hintergrund zu tun hatten, kam seine Meinung recht unverschleiert zum Ausdruck.“ 

„Herz-OPs überlässt man auch gern einem Profi“ 

Die Schöffin ist dennoch mit dem heutigen System zufrieden, sähe aber gern, dass die Schöffen, immerhin 8.300 in Schweden, eine angemessene Ausbildung bekommen würden. Das ist heute nicht der Fall. Wie in Deutschland auch, braucht man als Schöffe keine besondere berufliche Qualifikation oder Vorbildung. Während man sich in Deutschland jedoch bei der jeweiligen Gemeinde um das Amt bewirbt, entscheiden in Schweden also die Parteien über die geeigneten Kandidaten. Der Schöffe legt lediglich einen Eid ab und schwört damit, die schwedischen Gesetzesregeln anzuwenden und „gerecht zu urteilen“. 

Als Schöffe wohnt man Hauptverhandlungen und den anschließenden Beratungen bei. Bei Verhandlungen vor dem Amtsgericht sind ein Richter sowie drei Schöffen beteiligt, wobei im Falle einer Abstimmung jede Stimme gleichviel Gewicht hat. Auch bei Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht sind Schöffen beteiligt, allerdings gibt es dann normalerweise drei Richter und nur zwei Schöffen. 

Gerade weil das Rechtsempfinden, und da vor allem die Sicht auf Strafe, innerhalb des Parteienspektrums sehr unterschiedlich ausfalle, sei es an der Zeit, sich vom Schöffensystem in seiner bisherigen Form zu verabschieden, meint Juristenverbandschefin Anne Ramberg. 

„Nehmen wir einen Prozess zur Steuerhinterziehung, bei der die Mehrheit der Richter Schöffen, also keine Experten, sind. Niemanden würde einfallen, sich bei einer Herzoperation an jemanden zu wenden, der das noch nie gemacht hat. Es gibt viele tüchtige Schöffen, die eine wichtige Aufgabe erfüllt haben, aber so wie es jetzt aussieht, sollte das System abgeschafft werden.“

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