Mögliche Koalitionspartner verhandeln intensiv

Die Sozialdemokraten und die Grünen haben offiziell Verhandlungen über einen gemeinsamen Haushaltsentwurf aufgenommen.

Die wirtschaftspolitischen Sprecher beider Parteien wollten sich jedoch nicht zu Einzelheiten äußern. Als Hauptstreitpunkte zwischen den möglichen Koalitionspartnern gelten vor allem eine eventuelle Erhöhung der Benzinsteuer, wie sie die Umweltpartei fordert, sowie die Frage der Verteidigungsausgaben.

Parallel zu den Haushaltsgesprächen verhandeln der sozialdemokratische Parteivorsitzende Stefan Löfven und die Spitzen der Grünen Gustav Fridolin und Åsa Romson auch über eine gemeinsame Regierungserklärung und eventuelle Ministerposten. Löfven, der mit dem Auftrag der Regierungsbildung betraut ist, muss am Freitag dieser Woche den Parlamentspräsidenten über die Fortschritte der Verhandlungen informieren. Frühestens am 3. Oktober, also am Freitag in einer Woche, kann dann eine neue Regierung vereidigt werden. 

Ein neuer Haushaltsvorschlag muss spätestens am 15. November vorliegen.   

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