Stefan Löfven und Margot Wallström verteidigen ihren Beschluss gegen die Kritik von Liberalen-Chef Jan Björklund (Foto: TT)

Palästina-Anerkennung im Sturm der Kritik

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Die Ankündigung von Schwedens neuer Regierung, Palästina als Staat anzuerkennen, hat umgehend für harsche Kritik gesorgt.

Schwedens Botschafter in Tel Aviv wurde von der israelischen Regierung einbestellt, die USA halten die Entscheidung für verfrüht, und auch in der schwedischen Opposition macht sich Unmut breit. Die rot-grüne Regierung hofft dennoch auf einen Schneeball-Effekt.

Angesichts der zahlreichen Krisenherde von Syrien über Irak bis zur Ukraine hätte es etliche Möglichkeiten gegeben, außenpolitisch Flagge zu zeigen, kritisierte Israels Außenminister Avigdor Lieberman die Entscheidung der schwedischen Regierung in der Tageszeitung Haaretz.

Dass dennoch gerade der Israel-Palästina-Konflikt im Blickpunkt der neuen rot-grünen Regierung steht, habe durchaus triftige Gründe, erklärte die frisch gebackene Außenministerin Margot Wallström im Schwedischen Rundfunk. So sei die Anerkennung Palästinas ein wichtiger Schritt in Richtung Zweistaatenlösung.

„Es könnte vielmehr schon zu spät für diesen Schritt sein. Derzeit laufen keinerlei Verhandlungen, die Lage ist seit dem Gaza-Krieg sehr ernst. Unsere Anerkennung des Staates Palästina nun kann ein Signal sein, dass es noch Hoffnung gibt. Vor allem geht es darum, das Kräfteverhältnis der beiden Länder auszugleichen. Gerade junge Menschen müssen Beweise dafür sehen, dass es uns ernst ist, wenn wir immer wieder von der Zweistaatenlösung sprechen.“

Schwedische Hilfe für die Zweistaatenlösung

Inspiration für andere Länder auf der einen Seite, der feste Glaube an eine Lösung dieses Konflikts, dessen Schlichtungsversuche seit Langem ins Stocken geraten sind, auf der anderen: Außenministerin Wallström räumt ein, dass die Aussichten düster sind.

„Die ausgesetzten Verhandlungen lassen nicht auf das Beste hoffen, und auch der Wille scheint nicht da zu sein, Bewegung in die Sache zu bringen. Wir müssen aber auf die Zweistaatenlösung setzen, die ja auch von der internationalen Gemeinschaft propagiert wird. Und wie wollen wir diese Lösung erreichen, wenn wir nicht bereit sind mitzuhelfen, zwei Staaten zu etablieren, die friedlich miteinander leben können?“

„Auch Freunde Israels“

Vom Vorsitzenden der Liberalen, Jan Björklund, kam Kritik an der ersten Amtshandlung von Rot-Grün. „Man wird diesen Beschluss als Stellungnahme interpretieren. Einen geeinten palästinensischen Staat sollten wir erst anerkennen, wenn Palästina zur Anerkennung Israels bereit ist. Das Problem ist aber, dass die Hälfte der palästinensischen Gebiete von der Terrororganisation Hamas kontrolliert wird, die Israel vielmehr vernichten möchte.“

Dazu sagte Ministerpräsident Stefan Löfven im Schwedischen Fernsehen: „Es geht nicht um die Anerkennung einer Regierung oder eines Regimes, sondern eines Staates. Selbstverständlich lastet auch eine enorme Verantwortung auf der palästinensischen Regierung, dass die Gespräche zu einer friedlichen Lösung führen, aber das betrifft Israel genauso. Wir sind der Auffassung, dass beide Länder eine Daseinsberechtigung haben und das Recht auf ein Leben in Sicherheit.“

Eine mögliche Verschlechterung der Beziehung zwischen Schweden und Israel durch die Anerkennung Palästinas wies Löfven weit von sich. „Beide Seiten müssen respektiert werden, beide Länder sollen existieren dürfen, und wir wollen gute Beziehungen zu beiden. Wir sind auch die Freunde Israels.“

Regierungsbeschluss reicht

Dass in dieser Herzensangelegenheit der Sozialdemokraten ein Riss durch das schwedische Parlament geht, sieht Rot-Grün offenbar nicht als Problem. Allerdings ist auch kein Reichstagsbeschluss vonnöten, das Votum der Regierung reicht in diesem Falle aus. Auf einen genauen Zeitplan wollte sich Außenministerin Wallström allerdings nicht festlegen. Auch die Frage danach, ob Schweden eine Botschaft im Westjordanland errichten wolle, könne erst zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet werden.

134 Länder haben Palästina bereits als eigenständigen Staat anerkannt. Schweden ist das erste EU-Land, das diesen Schritt macht. Zwar gehören auch Bulgarien, Cypern, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien und Ungarn dazu. Dies geschah jedoch im Zuge der Unabhängigkeitserklärung durch die PLO 1988 und damit also weit vor dem EU-Beitritt dieser Staaten.

Schwedens Nachbarn Norwegen und Dänemark zeigen sich bislang unbeeindruckt vom Inspirationsversuch. Erst müsse gewährleistet sein, dass ein Staat Palästina auch funktionieren werde, bevor man diesen anerkenne, sagte etwa Dänemarks Außenminister Martin Lidegaard der Nachrichtenagentur TT.

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