Ministerpräsident macht sich für Palästina stark (Foto: TT)

Zankapfel Palästina

Trotz massiver Kritik der bürgerlichen Opposition wird die schwedische Regierung in Kürze den Staat Palästina anerkennen.

Darüber informierte Ministerpräsident Stefan Löfven am Montag den Auswärtigen Ausschuss des Parlaments.  Gegenüber der Nachrichtenagentur TT erklärte der Sozialdemokrat,  die bisherige Strategie sei nicht geglückt. Daher wolle man mit der Anerkennung Palästinas dafür sorgen, dass die beiden Verhandlungspartner im Nahostkonflikt weniger ungleich  seien. Das langfristige Ziel sei eine Zwei-Staaten-Lösung.

Die Konservativen kritisierten zum einen das Vorgehen der neuen rot-grünen Regierung. Es sei nicht akzeptabel, dass Löfven in seiner Regierungserklärung im September diesen Schritt angekündigt hatte ohne sich vorher mit dem Auswärtigen Ausschuss beraten zu haben.  Gleichzeitig sagte Karin Enström, die konservative Ausschussvertreterin, auch ihre Partei wolle eine Zwei-Staaten-Lösung. Die völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung eines Staates seien allerdings im Falle Palästinas nicht erfüllt.

Die Linkspartei wiederum begrüßte die Regierungsentscheidung.  „Dies ist eine Möglichkeit, die Verhandlungen zu beschleunigen“, meinte der Parteivorsitzende Jonas Sjöstedt.

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