Finanzminister in der Schummel-Riege

Der Skandal um frisierte Mitgliederzahlen bei Schwedens Jungsozialisten weitet sich aus. Nun ist kein Geringerer als Finanzminister Pär Nuder in die Negativ-Schlagzeilen geraten.

In der zweiten Hälfte der 80-er Jahre war der jetzige Finanzminister Vorsitzender der Stockholmer Jungsozialisten. Ein - wie es bislang schien – äußerst erfolgreicher Auftrag: unter Pär Nuders Führung mehrte sich die Mitgliederzahl auf beeindruckende Weise. Zumindest auf dem Papier. Wie Untersuchungen jetzt zutage brachten, wurden nämlich eine Menge Mitglieder weiter im Register geführt, obwohl sie dem Verband längst nicht mehr angehörten. Entsprechend üppig fielen die staatlichen Gelder aus. Nach Berechnungen der Tageszeitung Dagens Nyheter strich der Stockholmer Verband im Jahre 1989 auf diese Weise unrechtmäßig zusätzliche 20.000 Euro ein – von Pär Nuder ausdrücklich gutgeheißen. Er selbst stand damals mit seinem Namen für die Richtigkeit der Angaben ein.

Nach den Enthüllungen von Dagens Nyheter sah sich der Finanzminister nun zu einer Stellungnahme genötigt. Dabei räumte er mögliche Fehler bei der Buchführung zwar ein, wies vorsätzlichen Betrug aber strikt zurück. „Ich war Mitglied einer Organisation, bei der es offenbar Fehler beim Nachweis von Mitgliedern gegeben hat. Allerdings wäre es von dahin ein weiter Schritt zu der Behauptung, dass es hier um eine zielgerichtete, bewusste Ausnutzung schwedischer Steuergelder ging“, so Pär Nuder. Die Enthüllungen zu den überschwellenden Mitgliedsregistern kommen für ihn zur Unzeit. Hat er in seiner Eigenschaft als Finanzminister doch just dazu aufgerufen, einen unbarmherzigen Feldzug gegen jegliche Form des Schummels mit Sozialgeldern einzuleiten. „Natürlich muss jeder selbst entscheiden, wie er meine Arbeit als Finanzminister einschätzt“, so ein recht kleinlauter Minister zum Stichwort Glaubwürdigkeit. Mit einem entsprechenden Kratzer im Image steht er im übrigen in der sozialdemokratischen Regierungsmannschaft nicht allein. Schon zuvor war publik geworden, dass unter anderem auch Schulminister Ibrahim Baylan und Vize-Ministerpräsident Bosse Ringholm am Frisieren entsrechender Zahlen beteiligt waren.

Ganz offenkundig hat die viel zitierte schwedische Anständigkeit und Unbestechlichkeit wohl ihre Schwachstellen. Um wieder Vertrauen bei den Wählern herzustellen, sieht der sozialdemokratische Staatsrechtler Stig-Björn Ljunggren nur eine Möglichkeit: “Die Parteien müssen eine unabhängige Kommission einsetzen, die den Dingen genau auf den Grund geht – und zwar bis zurück in die 70-er Jahre. Und die übrigen Jugendverbände sollte man bei dieser Gelegenheit ebenfalls unter die Lupe nehmen.“

Unterdessen geht bei Schwedens Jungsozialisten der Schummel munter weiter. Gerade mal vor zwei Wochen beantragte der Verband im Stockholmer Bezirk Kronoberg Gelder für 436 Mitglieder. Wie sich jetzt herausstellte, sind nur 78 gemeldet. In den kommenden vier Wochen müssen sämtliche Landesverbände nun genaue Listen liefern. Dann dürften die Mitgliederzahlen rapide sinken.

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