Margot Wallström bei der Pressekonferenz am Donnerstag (Foto: My Rohwedder/Sveriges Radio)
Schweden erkennt Palästina an

„Wir stellen uns auf die Seite des Friedenprozesses“

Wie schon im Wahlprogramm und nach Regierungsantritt angekündigt, hat die schwedische Regierung heute trotz teils heftiger Kritik aus dem In- und Ausland den formellen Beschluss getroffen. Schweden ist damit der 135. Staat, der Palästina anerkennt.  

Außenministerin Margot Wallström dazu in der Pressekonferenz am Donnerstagvormittag: „Der Hauptgrund ist, dass die Regierung der Meinung ist, dass die völkerrechtlichen Kriterien für eine Anerkennung Palästinas erfüllt sind. Es gibt ein Territorium, es gibt ein Volk und es gibt eine Regierung.“

Die Besetzung von palästinensischen Gebieten durch Israel dürfe kein Hindernis sein – im Gegenteil. Wallström nennt dafür das völkerrechtliche „No fruits of Aggression“-Prinzip, nachdem aus dem Resultat von Angriffshandlungen keine Gebietsansprüche abgeleitet werden dürfen. 

„Dies ist ein Beitrag dazu, die friedlichen Kräfte zu unterstützen“, sagte Wallström und räumte ein, dass man sich bewusst sei, „dass es sowohl Kritik als auch Zustimmung geben würde“.

Stellungnahmen auf diplomatischer Ebene

Daran hat es auch auf höchster Ebene in der Tat nicht gemangelt, wenn auch diplomatisch verhalten. So sagte zum Beispiel der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb beim  Treffen des Nordischen Rates am Dienstag: „Wir haben ein gemeinsames Ziel. Das ist die Zwei-Staaten-Lösung und das Streben nach Frieden.  Und aktuell haben wir jeder für sich eigene Instrumente gewählt.“

Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sagte im Prinzip das Gleiche, nur ist für sie die Wahl unterschiedlicher Wege nicht so bedeutsam: „Das ist nicht so wichtig. Denn wir haben ein gemeinsames Ziel.  Das ist die Zwei-Staaten-Lösung und Frieden im Nahen Osten. Dabei hat jeder für sich einen anderen Weg gewählt. Aber das bedeutet nicht so viel.“

Konsequente Linie der Sozialdemokraten

Die heutige, von Margot Wallström verkündete Entscheidung stimmt auch mit dem überein, was der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven bereits im Vorfeld erklärt hatte: „Meine Aufgabe ist es nicht, die anderen zu überzeugen, sondern  eine Entscheidung für Schweden zu treffen. Wir sind der Meinung, der Zeitpunkt ist richtig. Erst kürzlich haben wir Angaben über weitere neue jüdische Siedlungen erhalten.  Wir haben Angst, dass uns die Zeit wegläuft. Wir machen diesen Schritt, weil wir finden, dass er richtig ist. Aber jedes Land muss für sich selbst entscheiden.“

Diplomatische Beziehungen

Die Frage nach der Einrichtung einer schwedischen Botschaft in Palästina stelle sich im Moment nicht. Margot Wallström verwies dabei auf das bereits bestehende Generalkonsulat in Jerusalem, mit dem man „sehr zufrieden“ sei.

Erste Reaktionen aus Israel

Zustimmung aus Israel kam vom ehemaligen Leiter des Außenamtes, Alon Liel. Er erachtet es als wichtigen Schritt, denn nur Europa könne die Zwei-Staaten-Lösung retten.

Harsche Kritik kam in einer ersten Reaktion aus Israel dagegen von Außenminister Avigdor Lieberman, der die Anerkennung Palästinas durch Schweden als „verwerflich“ bezeichnete.

Der israelische Botschafter in Schweden, Isaac Bachman, sagte, die Anerkennung sei eine „Behinderung des Friedensprozesses“. Er schrieb der schwedischen Nachrichtenagentur TT: „Damit werden einzig und allein die Palästinenser dazu ermutigt, direkte Verhandlungen mit Israel zu vermeiden, indem andauernd verschiedene Bedingungen gestellt werden, um wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“

 

Relaterat

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".