Wer will ein schmutziges Kraftwerk haben? (Foto: John Macdougall/AFP/TT)

Grüne Zweifel an Vattenfalls Braunkohle-Verkauf

"Verkauf unter Wert ärgerlich für Steuerzahler"
3:07 min

Schwedens Umweltpartei hat verhalten auf die Pläne des staatlichen Energieriesen Vattenfall reagiert, seine Braunkohleindustrie in Deutschland abzustoßen. Damit steht der rot-grünen Regierungskoalition ein Tauziehen in der Vattenfall-Frage bevor.

Denn während die Grünen eine Abwicklung befürworten, steht Wirtschaftsminister Damberg der Entscheidung des Konzernvorstands durchaus positiv gegenüber.

Die erste Auslandsreise des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Mikael Damberg führt nach Berlin. Bei Gesprächen mit Sigmar Gabriel und der niederländischen Handelsministerin Lilianne Ploumen am heutigen Montag dürfte es vor allem um die kürzlich veröffentlichten Pläne Vattenfalls gehen, sich die Braunkohle vom Hals zu schaffen. 

Einstiger Dukatenesel wird zur Last 

Vattenfall war bislang ein Garant Schwedens für solide Staatseinnahmen. Vergangene Woche musste das Unternehmen jedoch eine Wertminderung des Anlagevermögens um umgerechnet 2,5 Milliarden Euro im dritten Quartal bekannt geben. Besonders negativ zu Buche schlägt dabei die Tochter in den Niederlanden – das Sorgenkind Vattenfalls seit der stark kritisierten Übernahme des damaligen Nuon-Konzerns 2009. Hinzu kommt die Auflage der neuen schwedischen Regierung, Vattenfall ein komplett neues Profil zu verpassen: Weg von Kohlendioxid, hin zu erneuerbarer Energie. 

Der Gedanke, Vattenfalls Braunkohlezweig in Deutschland - gewinnbringend - zu verkaufen, gefällt Schwedens Wirtschaftsminister. „Wir begrüßen die Entscheidung des Vorstands“, so Mikael Damberg im Schwedischen Rundfunk.

Weiterer Prestigeverlust für die Grünen? 

Der kleine Koalitionspartner, die Grünen, sehen die Angelegenheit weit skeptischer. Ihre energiepolitische Sprecherin, Lise Nordin, betonte im Rundfunk: „Zunächst einmal müssen wir sehen, ob sich überhaupt ein Käufer finden ließe. Wir haben auch schon mit unserer deutschen Schwesterpartei gesprochen, die in erster Linie für eine komplette Abwicklung der Braunkohleförderung ist. Ich hoffe sehr, dass dies eine Option ist – nicht zuletzt weil sich ein Verkauf derzeit schwierig gestalten würde.“ 

Voll auf Konfrontation mit den Sozialdemokraten will Nordin aber nicht gehen. Man halte alle Türen offen und freue sich auf die rot-grüne Arbeitsgruppe, die sich die Alternativen näher ansehen werde. 

Kohle günstig abzugeben 

Ein Verkauf der deutschen Braunkohlesparte wäre zwar weitaus lukrativer für den schwedischen Staat als eine sukzessive Abwicklung – dass der Verkauf jedoch nicht leicht wird, bestätigt auch Maria Sunér Fleming, die beim schwedischen Wirtschaftsverband für Energie- und Klimafragen zuständig ist. 

Gegenüber Radio Schweden erklärte sie: „Innerhalb Europas kohlebefeuerte Anlagen zu kaufen, wo der allgemeine Trend auf ein Abwenden von der Kohle deutet, ist natürlich ein gewisses Risiko. Für Vattenfall geht es vor allem um die Frage, welchen Preis man vor diesem Hintergrund verlangen kann. Nun vertritt der Wirtschaftsverband in dieser Frage keine bestimmte Position, doch aus Sicht der Steuerzahler wäre ein Verkauf unter Wert sehr ärgerlich - schließlich geht es um ihr Geld.“ 

Wirtschaftsminister Damberg will zunächst abwarten. Im Schwedischen Rundfunk wiederholte er, dass sich der Eigentümer nicht über die wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen möglichen Verkauf äußern dürfe. Diese Beurteilung liege beim Unternehmen. Vor einer Entscheidung in der Frage müssten erst alle notwendigen Informationen eingeholt werden – dies solle „in enger Zusammenarbeit zwischen Konzern und Regierung“ geschehen, hieß es.

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