Der grüne EU-Parlamentarier Peter Eriksson sieht nun Jean-Claude Juncker in der Pflicht (Bild: Tim Meko / Shutterstock Foto: TT)
Luxemburg Leaks

Steuerplanung schwedischer Unternehmen im Visier

"Juncker selbst hat dieses System etabliert"
2:55 min

Die Enthüllungen über die aggressive Steuerplanung etlicher Großkonzerne im Großfürstentum Luxemburg hat auch in Schweden hohe Wellen geschlagen.

Wie die einst streng geheimen Steuerdokumente des sogenannten „Luxemburg Leaks“ zeigen, haben auch schwedische Global Player erfolgreich Steuern umschifft. Nun regt sich in Schweden Kritik an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, den Steuerschaden in Europa erst möglich gemacht zu haben.

Unter den rund 340 Unternehmen, deren Steuerplanung die Journalisten aufgedeckt haben, sind auch namhafte schwedische Großkonzerne: Ikea, Tele2 und die Bank SEB etwa, aber auch Risikokapitalisten wie EQT, die unter anderem Schwedens größtes Bildungsunternehmen Academedia halten. 

Bislang war das Luxemburger Steuergeheimnis davor, doch nun ist für jedermann nachvollziehbar, wie die Unternehmen mit Hilfe von Beratergiganten die Steuerpflicht von 29 Prozent auf sagenhafte ein Prozent absenken: Die eigentlichen Geschäfte werden in anderen Ländern gemacht, während die Hauptniederlassung im Großherzogtum liegt. 

Leere Kassen dank Schlupflöchern 

Die im Ausland erzielten Gewinne werden dann zum Beispiel als nicht zu versteuernde Zinsen getarnt nach Luxemburg verschoben. Für das einzelne Unternehmen und seine Investoren bleibt so mehr übrig, dem Fiskus des jeweiligen Landes entsteht jedoch ein erheblicher Steuerschaden – im Falle Schwedens in Milliardenhöhe, schätzt das Finanzamt. 

„Dass diese Art der Steuerplanung nun ans Licht kommt, wird die Arbeit innerhalb der OECD beschleunigen“, mutmaßt Tomas Algotsson von der Steuerbehörde im Schwedischen Fernsehen. „Die nun veröffentlichten Dokumente sind eine weitere Bestätigung dafür, dass man sich die Steuergesetze verschiedener Länder zunutze macht, um eine Besteuerung zu vermeiden.“ 

Dank der Kompetenz prominenter Beratungsfirmen wie Pricewaterhouse Coopers oder Ernst&Young können die multinationalen Unternehmen Steuerschlupflöcher finden oder bewegen sich dabei allenfalls am Rande der Legalität. 

Juncker in der Verantwortung 

Als pikantes Detail nimmt man auch in Schweden die Rolle des neuen EU-Kommissionsvorsitzenden Jean-Claude Juncker zur Kenntnis. In seiner zwei Jahrzehnte währenden Amtszeit als Ministerpräsident des Großherzogtums und auch jahrelangen Tätigkeit als Finanzminister des Landes war er in höchstem Maß mitverantwortlich für die günstige Steuergesetzgebung, die Luxemburg für Investoren weltweit so interessant macht.    

Der grüne EU-Parlamentarier Peter Eriksson kündigte an, dass die Fraktion der Grünen im Parlament eine deutliche Stellungnahme der Kommission zu der offenbar gängigen Steuerplanung fordern werde und darauf hoffe, dass die Schlupflöcher geschlossen werden. Dabei sieht Eriksson den Kommissionsvorsitzenden Juncker besonders in der Pflicht. 

Im Schwedischen Rundfunk erklärte der EU-Parlamentarier: „Es geht ja letztlich um den Aufbau von Wohlstand in den europäischen Ländern. Dies ist aber schlechterdings möglich, wenn gewisse Länder die Einnahme von Steuergeldern unterminieren. Juncker selbst hat dieses System in Luxemburg etabliert. Wenn die Kommission jetzt nicht zu deutlichen Schritten in der Lage ist, wird das Vertrauen in diese Kommission und ihre Funktionstüchtigkeit untergraben.“

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