Delar ur alliansen vid pressträff i Riksdagen.  Foto: Bertil Ericson/TT.
Allianz-Vertreter auf dem Weg zur Pressekonferenz am Montag (Foto: Bertil Ericson/TT)
Regierungsbildung

Opposition hält sich an Parlamentspraxis

"Keine wachstumsschädlichen Steuererhöhungen"
2:04 min

Die bürgerlichen Oppositionsparteien werden sich an die geltende Parlamentspraxis halten und nicht gegen einzelne Punkte im Haushaltsentwurf der Regierung stimmen.

Dies gaben führende Vertreter der vier Allianzparteien am Montag in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Zeitung Dagens Nyheter bekannt. Mit einem gemeinsamen eigenen Haushaltsentwurf übernehme man Verantwortung für Schweden, so die Parteien.

„Heute präsentieren wir unsere Alternative zur Regierung“, sagte Anna Kinberg Batra, wirtschaftspolitische Sprechern der Konservativen. „Der entscheidende Unterschied zwischen der Allianz und der Regierung ist, dass wir nicht Steuererhöhungen planen, die sich schädlich auf Arbeit und Wachstum auswirken.“

Im Vorfeld wurde viel darüber spekuliert, ob die Oppositionsparteien gegen einzelne Punkte im Regierungshaushalt stimmen würden – eine in Schweden unübliche Praxis, die angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament die Regierungsfähigkeit von Rot-Grün stark einschränken würde. Schwedens früherer Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sagte dazu zur Nachrichtenagentur Bloomberg, dass Schweden vor einer „echten Krise“ stehe, sollte der Regierungshaushalt nicht vom Parlament angenommen werden.

Der am Montag präsentierte Haushaltsentwurf der bürgerlichen Parteien spiegelt in weiten Teilen die Vorschläge wider, die schon im Wahlkampf vorgebracht wurden. Für Schulreformen werden umgerechnet fast 400 Millionen Euro eingeplant. Im Bereich Flüchtlingspolitik gibt es keine nennenswerten Unterschiede zwischen Rot-Grün und den Bürgerlichen. Das bürgerliche Reformpaket plant etwa 1 Milliarden Euro ein – der Haushalt der rot-grünen Regierung umfasst fast 2,5 Milliarden Euro.

„Es ist in der jetzigen Lage wichtig, den Haushalt nicht weiter zu belasten“, so Kinberg Batra.

Auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben am Montag einen eigenen Haushaltsentwurf vorgestellt. Fast 3 Milliarden Euro plant die Partei ein, knapp 1,8 Milliarden wollen die Schwedendemokraten durch kräftige Einschränkungen bei der Zuwanderung finanzieren. Mattias Karlsson, stellvertretender Vorsitzender der Partei, sagte, dass die Schwedendemokraten für den Haushalt stimmen würden, der am wenigsten schädlich sei für Schweden. Darauf, ob die Partei, die mit fast 13 Prozent das Zünglein an der Waage im Parlament ist, den rot-grünen Vorschlag kippen werde, wollte Karlsson nicht näher eingehen.

Die Haushaltsabstimmung im Reichstag ist für Anfang Dezember angesetzt.    

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