Sozialdemokraten sprechen sich für Euro aus

Und sie bewegen sich doch. Die Spitze von Schwedens regierenden Sozialdemokraten hat endlich eindeutig Stellung bezogen in Sachen Währungsunion. Damit ist zwar noch lange nicht gesagt, ob und wann das Land der EWU beitreten wird. Die Regierung hat sich jedoch vor der herannahenden Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union erst einmal etwas Luft verschafft.

Am Freitag hat er endlich Farbe bekannt zur Währungsunion - der Vorsitzende der Sozialdemokraten und Ministerpräsident Göran Persson. Und nur die wenigsten waren von dem Ergebnis überrascht, das Persson verkündete:

"Wir sind der Auffassung, dass eine gut funktionierende Zusammenarbeit bei Währungsfragen ein Gegengewicht gegen die weltweiten Kapitalströme darstellen kann. Für ein kleines Land wie Schweden, mit hohen Zielen in der Beschäftigung und vielen sozialen Errungenschaftent, ist es ein Vorteil, Mitglied in der Währungsunion zu sein. Deshalb haben wir, bei einer Abwägung der Vor- und Nachteile, entschieden vorzuschlagen, dass wir an der Währungsunion teilnehmen sollten."

Nur Empfehlung
Mit dieser Stellungnahme ist die Zeit des Zauderns jedoch noch nicht vorbei. Der geschäftsführende Ausschuss hat ja nur eine Empfehlung abgegeben. Erst der Parteitag der Sozialdemokraten im März soll sich dann grundsätzlich mit der Frage befassen. Unterdessen hat sich auch schon der Widerstand zur EWU in der Partei formiert.

Und selbst wenn es Persson gelingt, seine Partei hinter sich zu haben, ist ein Beitritt noch nicht in greifbarer Nähe. Denn dann soll das Thema ja einer Volksabstimmung unterbreitet werden. Die politischen Beobachter rechnen deshalb nicht vor dem Jahr 2003 mit einer endgültigen Entscheidung.

Vor der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2001 steht das Land also noch aussen vor. Die Sozialdemokraten haben jetzt die anderen Parteien eingeladen, ihre Sichtweisen für die schwedische Ratspräsidentschaft darzulegen. Eine Gelegenheit der Opposition für Kritik an der Europapolitik. Wertvolle Zeit sei hier verstrichen - so sieht es Lars Tobisson von den Konservativen.

"Die Diskussion, die jetzt geführt wird, hätte schon vor langer Zeit stattfinden sollen. Eine klare Stellungnahme der Sozialdemokraten, den Euro einzuführen, hätte uns viel erspart. Jetzt werden wir teilweise vor die Situation gestellt, als Präsidentschaftsland, einige Treffen zu verlassen, weil wir nicht Mitglied der Währungsunion sind. Diese Situation wird unsere Möglichkeiten sehr deutlich einschränken."

Regierung unter Druck
Die Regierung sieht sich angesichts der kommenden Aufgabe unter Druck. Denn auch die eigenen Behörden haben bereits angemahnt, dass Stockholm nicht in die Gänge komme. Dazu meint die stellvertretende Ministerpräsidentin Lena Hjelm-Wallén: "Das ist doch normal, dass die Behörden lange im Voraus wissen wollen, mit welchen Mitteln sie rechnen dürfen. Diese Kritik nehme ich nicht sehr ernst - ich finde sie sogar gut, weil sie etwas über die Ambiotionen aussagt. Das sind ja nicht nur Minister, die EU-Treffen vorsitzen werden, sondern auch Beamte. Es handelt sich ja um über 250 Arbeitsgruppen, die alle von Schweden geleitet werden sollen."

Gerade für die kleineren Länder ist die EU-Ratspräsidentschaft eine grosse Herausforderung. Und Schweden wird es sich gefallen lassen müssen mit Nachbarland Finnland verglichen zu werden. Dort hat man seine erste Präsidentschaft soeben mit Bravour und Komplimenten hinter sich gebracht.

Dieter Weiand