Ausländer sollen leichter wählen können

Auf welche Weise werden Mitbürger ausländischer Herkunft Teil der eigenen, einheimischen Gesellschaft? Auf politischer Ebene ist Schweden eigentlich zum Modellfall geworden, denn hierzulande dürfen Ausländer zumindest an den Kommunalwahlen teilnehmen. Dennoch steht es mit der Teilnahme von Einwanderern am politischen Leben nicht zum Besten.

Die Teilnahme ausländischer Bürger an Regional- und Kommunalwahlen muss noch weiter erleichtert werden. Zu diesem Schluss kommt das Kommunale Demokratiekomittee in seinem Abschlussbericht, der jetzt der für Demokratiefragen zuständigen Ministerin Britta Lejon vorgelegt wurde. Bisher müssen Ausländer mindestens drei Jahre in Schweden gemeldet sein, um wählen zu dürfen. Für Bürger aus anderen EU-Ländern beträgt die Frist einen Monat. Jetzt schlägt das Komitee vor, dass das Wahlrecht direkt mit der Aufenthaltsgenehmigung und dem Eintrag ins Meldebuch erfolgen soll.

Hintergrund bildet das wachsende Desinteresse der Einwanderer am politischen Leben teilzunehmen. Hatten 1976 noch rund zwei Drittel der Ausländer gewählt, so gingen bei den letzten allgemeinen Wahlen 1998 nur noch ein Drittel der ausländischen Mitbürger zu den Wahlurnen. Beiros Rahimi hat in einer Gruppe gearbeitet, die Ausländer animieren sollte wählen zu gehen. Er nennt die Hauptgründe, warum diese Arbeit so schwer geworden ist: "Die Menschen, die als Flüchtlinge oder Einwanderer hierher kommen, fühlen sich hier nicht zu Hause. Es fehlt auch an politischer Vielfalt. In den etablierten Parteien sitzen kaum Menschen mit außereuropäischer Herkunft."

Die schwedische Regierung hatte daher ein Demokratiekomitte eingesetzt, das untersuchen sollte, auf welche Weise Ausländer besser in das politische System integriert werden könnten. Zu dieser Fragestellung hat es dann auch ein Hearing mit den im Reichstag vertretenen Parteien gegeben. Dabei haben auch nahezu alle Parteien ihre guten Absichten beteuert, konkrete Maßnahmen waren jedoch Fehlanzeige. Im Gegenteil zeigte das Beispiel von Juan Fonseca, dass es noch einen enormen Nachholbedarf gibt. Der Sozialdemokrat war 1998 trotz guter Ergebnisse bei Probewahlen von seiner Wahlkommission auf einen aussichtslosen Listenplatz gesetzt worden. Viele meinen wegen seiner ausländischen Herkunft. Auf traurige Weise aktuell ist zur Zeit auch die Zentrumspartei. Dort soll verhindert werden, dass mit Marcela Arosenius die erste Ausländerin beim Parteitag Ende Juni in den Vorstand gewählt wird.

Jetzt also der Vorschlag des Demokratiekomittees. Dort wird auch darauf hingewiesen, dass viele Probleme entstehen, weil für einige Aufgaben die schwedische Staatsbürgerschaft zwingend vorgeschrieben ist. Eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes könnte bereits vieles vereinfachen. Die Linkspartei fordert darüber hinaus schon seit längerer Zeit, dass das Wahlrecht der Ausländer nicht nur auf kommunaler Ebnen beschränkt bleiben soll, sondern dass sie auch bei den Wahlen zum Reichstag ihre Stimme abgeben dürfen.

Ministerin Britta Lejon hat die Vorschläge jetzt entgegengenommen. Der politische Entscheidungsprozess hat damit erst seinen Anfang genommen. Unklar ist daher, ob diese Vorschläge tatsächlich so umgesetzt werden und ob dies bereits bis zu den nächsten Wahlen im kommenden Jahr geschehen wird oder ob die Wahlbeteiligung ausländischer Mitbürger noch einmal sinken muss.

Dieter Weiand

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