Sondereinkünfte

Viele Politiker haben lukrative Nebenbeschäftigungen

Viele Mitglieder der parlamentarischen Finanz- und Wirtschaftsausschüsse sitzen nebenbei in den Vorständen großer Privatunternehmen. Damit repräsentieren sie sowohl die Wähler als auch die Unternehmen. Kritiker dieses Zustands befürchten hier einen Interessenkonflikt.

Wirtschafts-und Finanzausschuss gelten als die wichtigsten Ausschüsse des schwedischen Parlaments. Wenn sich bei Entscheidungsträgern dieser Gremien die Interessen einzelner Unternehmen mit dem politischen Auftrag vermischen, kann es zu Vertrauensverlust und Politikerverdrossenheit kommen, vermuten die Kritiker.

Verschiedene Loyalitäten
Der Wirtschaftsexperte und Verfasser Carl Hamilton findet die Verquickung problematisch. „Wir als Wähler wollen schließlich wissen, welchem Herren das Parlamentsmitglied dient. Wen es vorrangig vertritt. Vertritt es in einem Ausschuss ein Wirtschaftsunternehmen, oder vertritt es die Wähler?" fragt Hamilton. Diese Loyalitäten seien nicht immer völlig klar. Er fordert daher mehr Offenheit darüber, welches Parlamentsmitglied in welchen Unternehmensvorständen sitzt. Die Parlamentarier sollten genau Rechenschaft über ihre Nebenaufträge ablegen, damit die Wähler beurteilen können, ob der Volksvertreter auch diejenigen vertritt, die er vertreten soll - die Wähler.

Der Finanzausschuss beschäftigt sich mit der staatlichen Wirtschaftspolitik, behandelt finanzpolitische Fragen, Kredit- und Fondswesen und die Versicherungsbranche. Von seinen 17 Mitgliedern sitzen 13 in privaten Unternehmen.

Im Wirtschaftsausschuss, der die Richtlinien für die Wirtschaftspolitik festlegt, werden beispielsweise Fragen von Handel und Industrie, Preissetzung und Konkurrenz behandelt. Die 17 Mitglieder haben insgesamt 18 verschiedene Aufträge in Vorständen von privaten und staatlichen Unternehmen.

Beispiel Lindberg
Mats Lindberg von den Sozialdemokraten ist einer von ihnen. Er sitzt in fünf Unternehmensvorständen, darunter einer Investmentgesellschaft und einem Telekom-Unternehmen. Lindberg findet nicht, dass diese Aufträge seine Arbeit im Wirtschaftsausschuss negativ beeinflussen. Obgleich dort die Gesetze für die einzelnen Branchen behandelt werden.

Für ihn bedeutet das eingehendere Kenntnisse über die Arbeitsbedingungen der Unternehmen, und dadurch weiß er besser Bescheid, sagt er. „Ich behaupte, dass das sehr wichtig ist", sagt der Parlamentsabgeordnete. Wenn man nicht weiß, wie die Wirtschaft funktioniert und arbeitet, kann man keine gute Arbeit leisten. Leider haben allzu wenige Parlamentarier entsprechende Kenntnisse. Wenn ich im Vorstand eines Unternehmens sitze, habe ich in dieser Rolle das beste für das Unternehmen vor Augen. Wenn ich aber im Reichstag sitze, sind die Allgemeinheit, die Wähler entscheidend", versichert Lindberg.

Interessenkonflikte zwischen diesen beiden Rollen sieht er nicht. „Das sind so unterschiedliche Rollen, die beeinflussen einander nicht", sagt das Mitglied Mats Lindberg.

.Sybille Neveling

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