Parteitag: die Grünen suchen ihr Profil

Mit der Wahl eines neuen Sprechers auf dem Parteitag im Juni 2000 liegt der Weg offen für neue, unorthodoxe Lösungen in der schwedischen Politik. Daran hat es bei den Grünen noch nie gemangelt, schon aber an einer guten Portion Realismus, was die Umsetzung derartiger Vorschläge betrifft.

Bürgerlohn heisst das Zauberwort, mit dem die Grünen ihr Profil neu umreissen und den Wähler neu umwerben wollen. Jeder Bürger soll das Recht auf einen staatlichen Mindestlohn von umgerechnet rund 2 000 DM monatlich bekommen – ohne Gegenleistung.

Gleichzeitig versprechen die Grünen in den Haushaltsverhandlungen mit den Sozialdemokraten, ihren Einfluss für eine Erweiterung des bezahlten Elternurlaubs und andere Sozialvorteile geltend zu machen. Hehre Ziele, alles ohne Vorschläge zurKostendeckung oder auch nur die geringste Vorstellung davon, wie nach dem jüngsten Abbau des Sozialstaats ein neues Sozialbeitragssystem zu finanzieren wäre.

Während die Delegierten so vor sich hinwünschten und fabulierten, mahnte der neue Sprecher der Partei, Matz Hammarström, zur Vorsicht. Mit der Taktik des Neugewählten, der eine Fraktionsbildung vermeiden will, erklärte Hammarström, was den Bürgerlohn betrifft die Summe als zu hoch, die Idee jedoch als gut. Vorsicht ist überhaupt das Markenzeichen des neuen Parteisprechers, der auch mit seiner Zukunftsvision keine Überraschung zu bieten hatte.

Wichtigste Frage: Treibhauseffekt
Die allerwichtigste Frage sei der Treibhauseffekt und nicht der Benzinpreis, erklärte Hammarström mit Hinblick auf die gestiegenen Rohölpreise und erinnerte an den Kampf gegen den Kohlendioxid-Ausstoss. Diese wenig radikale Programmerklärung und die ausgesprochene Vorsicht in punkto Bürgerlohn lassen viele Mitglieder daran zweifeln, ob Hammarström der rechte Mann ist, die Partei zu liften. Denn die Grünen stehen unter Druck.

Die Wählersympathien sind gesunken, ins Parlament kam die Umweltpartei bei den letzten Wahlen nur mit Ach und Krach, mit 4,5 % . Damit ist man trotzdem verhältnismässig weit gekommen, das heisst bis zur parlamentarischen Zusammenarbeit mit den in der Minderheit regierenden Sozialdemokraten. Diese auszubauen - womöglich bis hin zu Ministerposten - davon träumt Hammarström, und darin unterscheidet er sich von seinem Vorgänger, der die Rolle der Unweltpartei als parlamentarisches Zünglein an der Waage sah.

Auch ansonsten hat der neue Sprecher mit seinem Vorgänger, dem äusserst populären Birger Schlaug, wenig Ähnlichkeit. Immerhin ist er schlagfertig: die Frage eines Reporters, ob er denn meine, dass er den legendären Umweltaktivisten ersetzen könne, beantworetete er gelassen: dann muss ich halt zusehen, dass ich selber eine Legende werde.

Dieter Weiand

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Du hittar dina sparade ljud i menyn under Min lista