Sozialdemokraten uneinig über Nahen Osten

Bei den Sozialdemokraten ist ein Streit über die Nah-Ost-Politik der Regierung ausgebrochen. Der frühere Außenminister Sten Andersson hat Ministerpräsident Persson einen zu unkritischen Kurs gegenüber Israel vorgeworfen.

Es sind Kleinigkeiten, die in diplomatischen Kreisen zu Verstimmungen führen können. Etwa, in welcher Reihenfolge ein Staatsgast empfangen wird. Als Ministerpräsident Göran Persson im Mai mit PLO-Führer Arafat zusammentraf, hatte dieser bereits eine andere wichtige Persönlichkeit schwedischer Politik getroffen: Sten Andersson, früherer Außenminister und persönlicher Freund von Arafat. Als Andersson dem Regierungschef jetzt auch noch vorwarf, Schwedens Nahost-Politik sei zu Israel-freundlich, kam es zur Auseinandersetzung.

Ein Vorfall, den Persson nicht hochkochen möchte: "Ich glaube, sein Handeln ist äußerlich, mit Unterstützung des Außenministeriums und der Behörde für Entwicklungshilfe in Zusammenhang mit dem Olof-Palme-Zentrum. Es wäre doch komisch, wenn er keinen konstruktiven Einsatz geleistet hätte. Davon gehe ich wirklich nicht aus."

Hintergrund sind die unterschiedlichen Marschrouten in der Haltung zu Israelis und Palästinensern. Sten Andersson war von 1985 bis 91 Hausherr des Außenministeriums, in einer Zeit also, in der Schweden eine gewisse Bedeutung im Friedensprozess inne hatte. Die Außenpolitik war von den Ansichten Olof Palmes geprägt, der sich für die dritte Welt stark machte, für Abrüstungs- und Sicherheitsfragen, und deutlich palästinenserfreundlich war.

Ganz anders Göran Persson: Er war im vergangenen Halbjahr als Ratsvorsitzender in der Pflicht, die Politik in der EU anzuführen. Schwedens Definition von Neutralität wird zunehmend aufgeweicht, nicht zuletzt durch die EU-Eingreiftruppe, zu der Mannschaft und Maschinen beigesteuert werden sollen.
Persson und Andersson vertreten also unvereinbare Meinungen, die nur noch mit Hilfe Dritter beigelegt werden können, vermutet der frühere Außenminister: "Wenn man in der Parteileitung so darüber gesprochen hat, wie berichtet wird, dann geht es nicht um ein Gespräch zwischen ihm und mir, das eine Lösung geben kann. Dann muss sich die Parteileitung einschalten. Ich bin davon überzeugt, dass ich nichts gemacht habe, was unsere Möglichkeiten geschmälert hätte."

Andersson will jetzt in einem Brief an die sozialdemokratische Parteileitung seine Kritik an Perssons Nahost-Politik genauer ausführen. Persson selbst will sich dafür einsetzen, die Problematik unter vier Augen zu bereden.

Agnes Bührig