Näringsminister Mikael Damberg (S). Foto: Hans Oja/Sveriges Radio.
Wirtschaftsminister Mikael Damberg, Sozialdemokraten (Foto: Hans Oja/Sveriges Radio.)

Regierung steht hinter Vattenfall

"Vattenfall handelt im Sinne des Eigentümers"
1:41 min

Schwedens Wirtschaftsminister Mikael Damberg hat den Rechtsklagen des staatlichen Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland seine Unterstützung ausgesprochen.

„Der deutsche Atomausstieg bedeutet eine umfassende Veränderung für die Unternehmenstätigkeit von Vattenfall in Deutschland. Die Konzernleitung muss die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens wahren und handelt im Sinne der Eigentümer-Richtlinien“, sagte Wirtschaftsminister Damberg während einer Anhörung im Parlament am Donnerstag. Die Eigentümer-Richtlinien und auch Fragen zu Schadenersatz würden auch durch einen Beschluss des Parlaments aus dem Jahr 1996 abgesichert sein, so der Wirtschaftsminister. Damberg zog einen Vergleich mit der Stilllegung des schwedischen Atomkraftwerks Barsebäck. Auch damals seien Investoren für die Verluste kompensiert worden, darunter auch deutsche Teilhaber, so Damberg.

Harsche Kritik kam von dem Vorsitzenden der Linkspartei, Jonas Sjöstedt. Vattenfalls Klagen gegen Deutschland würden Schweden blamieren. Die neue rot-grüne Regierung würde, eben wie die bürgerliche Vorgängerregierung, die Verantwortung auf den Konzern abwälzen. „Das Vorgehen Vattenfalls stellt Schweden in ein schlechtes Licht in Deutschland, einem unserer wichtigsten Nachbarländer. Für die schwedisch-deutschen Beziehungen ist dies problematisch“, so Sjöstedt.

Die Schadenersatzforderungen Vattenfalls gegen den deutschen Staat sollen sich auf 4,7 Milliarden Euro belaufen.

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