Jan O. Karlsson neuer Minister für Migrationsfragen

Das Amt gilt als schwierig. Der Posten ein wahrer Schleuderstuhl. Dennoch nahm Jan O. Karlsson zu Beginn des Jahres 2002 die Arbeit als neuer Minister für Entwicklungshilfe und Migrationsfragen auf.

Jan O Karlsson ist das internationale Parkett gewöhnt. Bis Ende letzten Jahres war der 62-Jährige Vorsitzender des europäischen Rechnungshofes. Jetzt soll er sich um die gerechte Verteilung schwedischer Entwicklungshilfe und den Umgang mit Flüchtlingen bemühen. Dabei will er zuerst reformieren, wer für die Verhandlung eines Flüchtlingsfalles zuständig ist. In Zweifelsfällen sollen dies in Zukunft die Verwaltungsgerichte übernehmen, so die Pläne des neuen Ministers: "Flüchtlingsangelegenheiten müssen im gleichen Rahmen der Rechtssicherheit behandelt werden wie alle anderen Fragen. Sie in einem Spezialgericht zu entscheiden ist keine gute Lösung. Es ist wichtig, die Reform der Rechtssicherheit auch auf diesem Gebiet durchzuführen."

Trotz des Reformbedarfes glaubt Jan O Karlsson an die schwedische Flüchtlingspolitik. Schweden sei eines der Länder, das die Genfer Flüchtlingskommission am besten umsetze. Wenn auch nicht perfekt, wie er auf Nachfrage zugibt. Auf die Kritik von Flüchtlingsorganisationen an der Regierungslinie angesprochen, gibt er zu bedenken, dass Schweden nicht für die Kriege auf der Welt verantwortlich sei. Und wenn es um die Frage geht, ob Transportunternehmen Strafen für Asylsuchende ohne Papiere zahlen sollten, knüpft er geschickt an die Terroranschlägen in den USA an: "Nach dem 11. September sind sich wohl alle einig, dass es gut ist, diese Kontrolle zu haben. So dass wir wissen, wer unsere Mitreisenden sind. Wie das in Zukunft gehandhabt werden kann, darüber ist bereits eine Untersuchung durchgeführt worden. Klar ist, dass auch Transportunternehmen eine Verantwortung haben. Und dass sie auch daran interessiert sein dürften, dass ihre Kontrollen zuverlässig durchgeführt werden."

Doch Karlsson hat auch den Entwicklungshilfeetat zu verwalten. Und da steht derzeit Afghanistan ganz weit oben auf der Liste: "Wir haben uns bereits sehr für Afghanistan eingesetzt. Mit unseren finanziellen Mitteln konnten in diesen schweren Zeiten 5000 Lehrer weiterarbeiten. Und das wird weitergehen. Außerdem wollen wir die Frauen unterstützen. Wer, wenn nicht sie, brauchen derzeit die Hilfe der Weltgemeinschaft? Und ich will, dass Schweden in diesem Bereich eine wichtige Rolle spielt."

Seine eigene Rolle lässt sich Karlsson gut bezahlen: Neben den 78.000 Kronen vom schwedischen Staat streicht der 62jährige noch 60.000 Kronen Ruhegeld aus seiner Zeit als Vorsitzender des EU-Rechnungshofes ein.

Agnes Bührig

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