Schock in Schweden nach Le Pens Erfolg

Im ersten Durchgang der Präsidentschaftswaheln in Frankreich hatder Rechtspopulist Le Pen am 21. April 2002 den Sozialisten Jospin aus dem Präsidentschaftsrennen geworfen. Das Ergebnis ist auch in Schweden mit Bestürzung und Besorgnis zur Kenntnis genommen worden. Denn auch hierzulande wird im Herbst gewählt. Deshalb wird jetzt befürchtet, dass eine Welle der Fremdenfeindlichkeit das politische Klima vergiften könnte.

Erst Österreich und Norwegen, dann Italien und Nachbar Dänemark, jetzt gefolgt von "La Grande Nation" Frankreich. Der Erfolg von rechten Parteien im sonst von Sozialdemokraten dominierten Europa, führt im traditionell sozialdemokratisch geführten Schweden zu Stirnrunzeln bei allen Parteien. Ministerpräsident Göran Persson ist bestürzt und schockiert und sucht nach einer Erklärung für den Erfolg von Le Pen: "Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Angst vor Veränderung sind starke Bewegkräfte in der Politik. Diese Stimmung hat er aufgefangen und er ist leider damit nicht der einzige in Europa."

"Kräfte wurden zersplittert"
Schwedens Ministerpräsident sieht jedoch auch eine Mitschuld bei den etablierten politischen Kräften in Frankreich. "Sowohl Chirac als auch Jospin haben ein schlechtes Ergebnis erzielt. Eine Erklärung dafür bleibt Ihnen selbst überlassen. Es muss aber geklärt werden, warum die Wahlbeteiligung so niedrig ist, und warum man die Kräfte hat so zersplittern lassen."

Ähnlich sieht das auch die bürgerliche Opposition in Schweden. Der Vorsitzende der Liberalen, Lars Lejonborg, will jedoch auch für Schweden nicht ausschließen, dass sich Parteien am rechten Rande die Fremdenfeindlichkeit zu Nutze machen: "Vielleicht ist es so, dass die Kräfte der Toleranz in Frankreich nicht genügend Widerstand geleistet haben. In vielen europäischen Ländern darunter auch in Schweden, hat man nicht genug getan, um zu integrieren. Die Volksgruppen leben isoliert. Daraus entspinnen sich dann Mythen. Das bedeutet, dass es dieses Risiko auch in Schweden gibt."

Kein Grund zur Sorge in Schweden
Ministerpräsident Göran Persson gibt sich derweil gelassen. Er geht davon aus, dass in Schweden eine Debatte über Zuwanderung und Integration von Ausländern in angemessener Besonnenheit und ohne Hetze geführt werden kann: "Merkwürdigerweise haben wir hier in Schweden eine Debatte, die genau in die entgegengesetzte Richtung geht. Ich stehe einer Regierung vor, die von der Opposition angeklagt wird, eine zu restriktive Zuwanderungspolitik zu führen. Das ist irgendwie beruhigend, dass wir so eine Debatte in Schweden führen. Das sagt viel aus über die politische Reife der etablierten Parteien in Schweden."

Was für die etablierten Parteien stimmen mag, trifft jedoch gerade auf regionaler Ebene weniger zu. Dort verbuchen die "Sverigedemokraterna" und andere Parteien am rechten Rand in etlichen Kommunen Erfolge. Der Vorsitzende der Christdemokraten, Alf Svensson mahnt daher zur Vorsicht: "Wir müssen zu dem Schluss kommen, dass wir in Schweden sehr naiv wären, wenn wir glaubten, dass diese Welle, die über Dänemark und Norwegen gekommen ist und jetzt eines der selbständigsten und größten Länder Europas erreicht hat - wenn wir glauben, dass diese Welle der Angst vor Fremden oder wie man es nun nennen mag, nicht auch über Schweden hereinbricht. Das zu unterschätzen wäre eine enorme Gefahr."

Svensson scheint das politische Gedächtnis nicht im Stich gelassen zu haben. Vor gut zehn Jahren kam in Schweden die "Ny Demokrati" mit Forderungen nach einer restriktiven Einwanderungspolitik immerhin für eine Legislaturperiode ins Parlament.

Dieter Weiand

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