Defizit in Demokratiefragen

Mitspracherechte werden in Schweden zwar gerne zitiert, aber bei ihrer Durchführung hapert es dann doch häufig. Nicht nur die EU sondern auch Schweden leidet unter einem demokratischen Defizit, hält der Politologieprofessor Olof Petersson, Leiter des angesehenen Stockholmer Think-Tanks SNS, fest.

Vor zwei Jahren sagte eine Mehrheit der Dänen Nein zur Währungsunion. Im letzten Jahr lehnten die Iren überraschend den Nizzaer Vertrag der Europäischen Union ab. In den nächsten Jahren werden zudem viele Millionen Staatsangehörige in Mittel- und Osteuropa das letzte Wort in Sachen EU-Mitgliedschaft haben. Und in Schweden? Hier hat am 13. Juni 2002 eine Mehrheit des Parlaments in erster Lesung eine Verfassungsänderung verabschiedet, welche es in sich hat: Künftig sollen Befugnisse noch leichter als heute von der nationalen auf die europäische Ebene übertragen werden können - ohne öffentliche Debatte.

Wird die Zahl der Volksentscheide reduziert?
Nein, ganz hat sich auch Schweden nicht dem europäischen Trend zu mehr demokratischer Mitsprache entziehen können. Im Unterschied etwa zu den Deutschen haben die Schweden den Beitritt ihres Landes zur EU vor acht Jahren immerhin in einem Referendum gutgeheißen. Auch über den Anschluss zur Währungsunion werden die Wähler im nächsten Jahr das letzte Wort erhalten.

In der aktuellen parlamentarischen Debatte zur Übertragung von Befugnissen auf die Union forderten zunächst Abgeordnete aus fast allen Parteien einen Volksentscheid. Aber um einen solchen einzuleiten, hätte zuerst einmal eine Sondersitzung des Reichstages einberufen werden müssen. Dieser Vorschlag fand jedoch am Ende unter den 349 Abgeordneten des Reichstages nicht einmal mehr die dafür notwendigen 35 Stimmen. Den Fraktionsspitzen gelang es, eine mächtige Allianz gegen die Mitsprache des Volkes zu schmieden.

EU bekommt immer mehr Kompetenzen
Eine Tradition, die ihre Wurzeln in einer vordemokratischen Zeit hat, erläutert der Politikwissenschaftler Olof Petersson: "Ganz generell wird in Schweden nur sehr selten über Verfassungsfragen gesprochen. Das gilt für die Innenpolitik, aber auch für die Europapolitik. Da überrascht es denn auch nicht, dass aus Schweden bislang kaum Ideen zur künftigen Gestalt des politischen Europas gekommen sind. Die sozialdemokratische Regierung möchte am liebsten alles so belassen, wie es ist." Eigentlich kein Wunder, sichert doch die aktuelle Machtverteilung in der EU den jeweiligen Regierungen besonders großen Einfluss. Laut Petersson haben diese Faktoren dazu beigetragen, dass das Abtreten weiteren Kompetenzen an die EU kaum noch für Aufsehen sorgt.

Der Politologe koordinierte in den achtziger Jahren ein großes Forschungsprojekt über die Verteilung von Macht in Schweden. Heute leitet er den angesehen Stockholmer Think-Tank SNS. Petersson gehört zu den wenigen unabhängigen Experten in Schweden, die der politischen Elite in Fragen von Demokratie und Europa etwas genauer auf die Finger schauen.

"Populistisches Potential von Linken aufgesogen"
Dass Schweden heute sowohl in Integrationsfragen, als auch bei der Demokratieentwicklung Europa nachhinkt, hat verschiedene Gründe, meint Petersson: Erstens die starke zentralstaatliche Tradition des skandinavischen Landes. Zweitens die Tatsache, dass die Regierungsmacht sehr lange im Besitz einer einzigen politischen Kraft gewesen ist. "Eigentlich ist Schweden ja gar nicht so anders, als andere Länder in Europa", vergleicht Olof Petersson. "Aber neben der sozialdemokratischen Machtdominanz seit fast 70 Jahren ist hier das populistische Potential in der Bevölkerung nicht von der Rechten, sondern von der Linken aufgesogen worden. Im Unterschied zu den meisten Nachbarländern dominieren in Schweden nicht die Rechtspopulisten unter den EU-Gegnern, sondern die Linkspopulisten. Wir kennen hier eine besondere Art des linken Wohlfahrtsstaats-Nationalismus, der für eine isolationistische Linie eintritt."

Positiv bewertet Olof Petersson, den verhältnismäßig reibungslosen Übergang eines kulturell sehr einheitlichen Schweden zu einer multikulturellen Gesellschaft mit einem Ausländeranteil von weit über zehn Prozent. Nur - und hier liegt laut Petersson das Kernproblem der schwedischen Politik - sind die Mentalität der Bevölkerung und die politischen Institutionen des Landes in der Vergangenheit stehen geblieben. "Wir müssen akzeptieren lernen, dass politische Macht geteilt werden muss, und dass wir nicht nur Grundgesetze, sondern auch eine Verfassung brauchen. Wir müssen außerdem akzeptieren lernen, dass auch Regionen und Gemeinden eine größere Autonomie erhalten können. Noch immer sind in Schweden viele Menschen, Regierende und Regierte, davon überzeugt, dass Politik von einer Stelle aus in einem zentralistischen, homogenen Staat gemacht wird. Diese politische Wirklichkeit hat aber immer weniger mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu tun."

Öffnung Schwedens unabdingbar
Der Abschied vom alten Traum eines egalitären Reiches mit einem weisen und volksverbundenen Patriarchen an der Spitze fällt den Schwedinnen und Schweden schwerer als erwartet. Einem Volk also, dass sich so gerne selbst als aufgeschlossen und modern bezeichnet. Bei den Wahlen im kommenden Herbst kann sich aber der mit viel Pathos regierende Ministerpräsident Göran Persson gute Chancen ausrechnen, gerade diese nostalgischen Wünsche noch einmal zu erfüllen.
Früher oder später - so ist Professor Olof Petersson überzeugt - wird sich aber auch Schweden öffnen müssen - für eine richtige Europadebatte und für demokratische Reformen.

Bruno Kaufmann

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