Doppelmoral in der Politik

Schwedische Untersuchungen zeigen, dass ungefähr zwei Prozent derjenigen, die spielen, abhängig werden. Kokain und Spielsucht stimulieren das Gehirn auf die selbe Weise. Der Staat hat die Zusammenhänge untersuchen lassen. Der schwedische Staat ist gleichzeitig aber auch der Betreiber der Spielkasinos. Das deutet auf Doppelmoral hin. Nach Doppelmoral sehen stellenweise auch Alkohol-, Neutralitäts- und EU-Politik aus. Einerseits wird vor den Schäden gewarnt, andererseits macht der Staat Geld damit, dass die Bürger Gefahren ausgesetzt werden.

"Dieser Form von Doppelmoral hat der Staat sich schon immer gewidmet. Nicht nur in Bezug auf Glücksspiel, sondern auch bei Alkohol und Tabakgenuss", sagt Anders Isaaksson gerade heraus.

Der angesehene Schriftsteller und Journalist, steht den regierenden Sozialdemokraten nahe und erinnert an die historische Verstaatlichung der Genussmittelindustrie in Schweden: "Sie geschah, weil die Bevölkerung insgesamt nicht mit diesen Genussmitteln umgehen konnte. Die Doppelmoral daran ist, auf der einen Seite die Anwendung zu bekämpfen und auf der anderen Seite daran zu verdienen. Ob unter dem Strich Plus oder Minus herauskommt, ist schwer zu sagen. Alkoholschäden kosten, aber bei der Alkoholindustrie sind ja auch die staatlichen Steuereinkünfte recht gut."

Spielmonopol
Auch am Spielmonopol verdient Vater Staat: ungefähr fünf Milliarden Kronen jährlich. Glücksspiele - Lotto, Toto, Rubbeln usw. - werden immer zahlreicher. Sie werden von immer mehr Menschen ausgeübt. Johan Hakelius, Chefredakteur des Wirtschaftsblatts Finanstidningen, sieht auch positive Seiten dieser schwedischen Doppelmoral. "Ich finde, dass wir bei Kasinos und Alkohol recht froh über die Doppelmoral des Staates sein sollten. Ohne sie wäre das Leben ja unerträglich. In einem Land, das keine Ausnahmen von solchen Leitsätzen zulässt, würde man nicht leben wollen. Problematisch ist, dass die moralischen Regeln, von denen man viel redet weil sie so gut klingen, in Wirklichkeit unzumutbar sind. Es ist nicht angemessen, dass niemand Alkohol trinken darf, weil einige Alkoholiker sind. Es ist nicht angemessen, dass niemand spielen darf, weil einige spielsüchtig sind."

Waffenexporte
Schwedische Waffen dürfen nur in Länder ohne Kriegsgefahr exportiert werden. Anders Isaaksson ist der Ansicht, dass die schwedische Moral in diesem Bereich im gleichen Masse wuchs, in dem der Bedarf nach einer eigenen Waffenproduktion sank. "Die Waffenindustrie wurde in den dreißiger Jahren verstaatlicht. Schweden sollte seine eigenen Waffen herstellen" erklärt Isaaksson die damalige Lage. "Aber wenn die Produktion rentabel sein soll, muss man auch Waffen an andere verkaufen. Im Zweiten Weltkrieg hat Schweden mit beiden Seiten Waffenhandel betrieben. Nach und nach haben die moralischen Ansichten sich gewandelt, und später wollte Schweden keine Waffen mehr an kriegführende Länder abgeben."

Diese Entwicklung führt Isaaksson auf den Abbau der schwedischen Streitkräfte zurück. Sie brauchten immer weniger Waffen und damit brauchte Schweden keine große Waffenindustrie mehr. Das habe nicht nur mit Doppelmoral zu tun, sondern auch mit veränderten politischen Zielsetzungen. Die Moral gewann an Bedeutung als der Nutzen eigener Waffenherstellung abnahm.

Auch Johan Hakelius versteht den historischen Aspekt, betont aber das moralische Dilemma stärker. "Diese Regel, Waffen nur an Länder zu verkaufen, die nicht Krieg führen, scheint mir sehr schwedisch. Ich finde sie recht einleuchtend, aber sie kann manchmal auch sehr lächerlich wirken. Einerseits weil klar ist, dass man Waffen anwenden muss, wenn man sich verteidigen will. Andererseits weil diese Regel nicht immer befolgt wird. Gerade in letzter Zeit hat es ja einige äußerst diskutable Waffenexporte in Gebiete gegeben, die man nicht gerade als stabil und sicher bezeichnen kann."

Neutralität
Die vielzitierte schwedische Neutralität wird oft mit einem positiven moralischen Unterton beschrieben. Und das obgleich Schweden sich jahrzehntelang in der Praxis auf den Schutz der NATO verlassen hat, ohne Mitglied zu sein.
Man kann das als ein besonders deutliches Beispiel für Doppelmoral empfinden, räumt Johann Hakelius ein: "Die Neutralitätspolitik ist eine pragmatische Haltung. Sie zielt darauf ab, Schweden aus Konflikten heraus zuhalten. Das kann man gut oder schlecht finden, feige oder nicht. Aber es ist ja nur vernünftig, wenn ein Politiker versucht, die eigene Bevölkerung vor Krieg zu schützen. Diese pragmatische Haltung ist aber besonders in der Nachkriegszeit, in den Sechzigern und Siebzigern, mit moralischen Werten befrachtet worden. Als ob sie eine feinere, bessere Politik sei. Sie wird als Prinzip verstanden und beruht auf dem Gedanken, es sei moralisch wertvoller neutral zu sein, als Stellung zu nehmen. Aber das ist ein unhaltbarer Standpunkt: Schweden hat Glück gehabt, andere Länder sind für uns in den Krieg gezogen. Wir konnten unter dem Atomwaffenschirm der NATO sitzen, ohne Mitglieder sein zu müssen."

Grenzwerte
Der Fisch aus der Ostsee enthält so viel Dioxin, dass er nach den Regeln der EU für den menschlichen Verzehr ungeeignet ist. Dennoch hat Schweden eine Ausnahmeregelung bei den Fischquoten erwirkt. Obgleich das Land in Umweltfragen eine Vorreiterrolle einnehmen möchte, arbeitet es nicht nach den EU-Regeln für Dioxin sondern nach den eigenen - höheren - Grenzwerten.

Anders Isaaksson sieht eine stete Lücke zwischen politischem Anspruch und der Realität klaffen. Die Doppelmoral ist ins System gesetzt. "Ich glaube, sie ist immanent. Sie hat damit zu tun, das die Politik sich selbst gern als Träger einer hohen Moral darstellt. Die hochgesteckten Erwartungen können dann aber eigentlich nicht erfüllt werden. Deswegen muss man das Ideal und die Realität zumindest rhetorisch auf einen Nenner bringen. Dieses ideologische Erbe haben wir aus dem 20. Jahrhundert übernommen. Damit müssen wir leben."

Die Schweden scheinen immer weniger gewillt, mit diesem ideologischen Erbe weiterzuleben. Der Erfolg von Politikern wie Ministerpräsident Göran Persson könnte zu einem guten Teil darauf beruhen, dass die Außenpolitik in den letzten Jahren weitgehend entmythologisiert und der Realität angepasst worden ist.

Sybille Neveling

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