Diplomat wirft USA Missbrauch von UNO-Auftrag vor

Der frühere Chef der UN-Waffeninspektion, der schwedische Diplomat Rolf Ekéus, erhebt schwere Anschuldigungen gegen die USA: US-Geheimdienste sollen Waffeninspektionen im Irak für eigene Spionageaktivitäten missbraucht haben.

Die USA haben dem Irak mehrfach vorgeworfen, trotz eines UNO-Verbotes in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen zu wollen. Das Verbot wurde dem Land im Waffenstillstandsabkommen nach der Vertreibung aus Kuwait Anfang 1991 auferlegt.

Als die Waffeninspekteure in den Irak reisten, war das Mandat klar: Sie sollten im Auftrag der Vereinten Nationen nach versteckten Massenvernichtungswaffen suchen. Doch bald nach der Ankunft, so erinnert sich der frühere Leiter der Waffeninspektion, Rolf Ekéus, wurden die Beobachter unter Druck gesetzt.

Haben die USA gegen das UNO-Mandat gehandelt?
Wie Ekéus im Schwedischen Rundfunk erklärt, versuchte die US-Regierung unter anderem Material über den irakischen Staats- und Regierungschef Saddam Hussein zu sammeln. Dafür hätten US-Agenten auch Abhöreinrichtung installiert. "Es ging beispielsweise um den Aufenthaltsort von Saddam Hussein", sagte Ekéus. Und er fügt hinzu, dass solche Aktivitäten eindeutig nicht vom Mandat des UNO-Sicherheitsrates für die Waffeninspektionen gedeckt waren.

Die Angaben wurden weltweit als Sensation aufgenommen. Denn gerade der Streit um die Wiederzulassung der UNO-Inspektionen könnte der US-Regierung als Grund für einen erneuten Waffengang gegen den Irak dienen. Die Führung in Bagdad wiederum verwehrte den UNO-Waffeninspekteuren mehrfach den Zugang zu Anlagen mit der Begründung, es handele sich in Wirklichkeit um von den USA gesteuerte Spionage. Seit 1998 dürfen die Inspekteure nicht mehr ins Land kommen. Rolf Ekéus will nicht ausschließen, dass den Waffeninspekteuren mit Gewalt der Zugang zu versteckten Anlagen im Irak gebahnt wird: "Es ist denkbar, dass ein künftiges Mandat mit einem sehr viel stärkeren militärischen Aufmarsch abgesichert wird, ohne einen Krieg gegen das Land vorzubereiten. Aber diese Fragen sind so sensibel, dass ich nichts dazu sagen will."

Unklar, wann Waffenkontrolleure wieder in den Irak dürfen
Bislang sind alle Verhandlungen über die Rückkehr der Kontrolleure erfolglos geblieben. Unlängst hatte Bagdad dem schwedischen Nachfolger von Ekéus, Hans Blix, Parteilichkeit vorgeworfen: der Schwede spreche im Namen der Amerikaner.

Amerikanische Zeitungen berichten heute, dass die US-Regierung einen Angriffsplan gegen den Irak entworfen habe. Dessen Ziel sei der rasche Sturz Saddam Husseins. Nach Informationen britischer Medien ist dagegen frühestens im Oktober mit einem Angriff auf den Irak zu rechnen. US-Präsident George W. Bush hatte den Irak gemeinsam mit Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnet und dem Land vorgeworfen, es strebe nach Massenvernichtungswaffen. In diesem Zusammenhang hatte Bush den Sturz Saddam Husseins als klares Ziel bezeichnet.

Alexander Budde

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