Konservative in der Krise

Die schwedischen Konservativen haben einen Sonderparteitag anberaumt, um Konsequenzen aus ihrem katastrophalen Wahlergebnis zu ziehen. Die Partei verlor ein Drittel ihrer Wähler und brachte es gerade mal auf rund 15 Prozent. Ihr Vorsitzender, Bo Lundgren, kündigte heute an, dass er auf dem Sonderparteitag die Vertrauensfrage stellen will.

"Ich stelle meinen Posten zur Verfügung und fordere auch den übrigen Vorstand auf, das selbe zu tun", erklärt der Parteivorsitzende Bo Lundgren. "Wir müssen unsere Politik und unsere Organisation auf dem Sonderparteitag diskutieren und die Zusammensetzung des Vorstands neu überdenken. Ich arbeite für eine Verjüngung der Gremien.

Die schwedischen Medien haben Lundgrens Eignung als Vorsitzender der Konservativen mehrfach angezweifelt, seine Leistungen in den Wahldebatten wurden kritisiert.

Aber Lundgren selbst glaubt an seine Fähigkeit die Partei als Chef gut zu vertreten. Und damit liegt er auf der Linie der Jugendorganisation der Partei, Muf. Ihre Vorsitzende, Tove Lifvendahl, hat mehrfach gefordert, dass die betagte Parteispitze ausgewechselt wird. Bo Lundgren solle seinen Posten jedoch behalten. Nach Lifvendahls Ansicht war das neue Konzept, mit dem die Konservativen zur Wahl gingen, nur ein erster Schritt. Das Konzept stellt eine gewisse Abkehr vom neoliberalen Kurs der Partei dar, war den schwedischen Wählern offenbar aber nicht innovativ genug. Sie vermissten Glaubwürdigkeit im Wahlversprechen Nummer eins der Konservativen: Steuersenkungen. Es war nämlich bereits durchgesickert, dass die staatlichen Ausgaben der sozialdemokratischen Regierung die vom Parlament gesetzte Obergrenze mit rund zwei Milliarden Euro übersteigen würden.

Andere Teile des Wahlprogramms, etwa die Maßnahmen für eine bessere Integration von Einwanderern blieben weitgehend unbemerkt, bis sie von den Liberalen aufgegriffen und zu einem Hauptthema des Wahlkampfs gemacht wurden. Aber da hatten schon alle vergessen, das es sich um Vorschläge der Konservativen handelte. Im Gedächtnis blieb den Wählern zweifellos, dass führende konservative Lokalpolitiker offiziell eine politisch korrekte Ansicht zu Einwanderungsfragen hatten, sich aber klar fremdenfeindlich ausdrückten, wenn sie glaubten, dass die Kameras abgeschaltet waren.

Die Vorsitzende der konservativen Jugendorganisation spricht inzwischen ganz offen von Macht- und Richtungskämpfen zwischen alten und jüngeren Parteimitgliedern. Es gehe einfach nicht an, dass einige seit 30 Jahren und länger auf ihren Posten säßen.
Bo Lundgren hofft nun zunächst auf eine jüngere und flexiblere Fraktionsspitze. Beim Sonderparteitag am achten November soll dann die Zusammensetzung des Parteivorstands diskutiert werden. Jüngere Kandidaten jedenfalls gebe es.

Sybille Neveling

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