Wahlmanipulation

In der Parteibasis der regierenden Sozialdemokraten rumort es. Zwischen einzelnen Unterverbänden sind offene Machtkämpfe ausgebrochen. Einzelne Kommunen werfen der Zentrale in Stockholm vor, die Geschehnisse auf den unteren Ebenen, bis ins Detail steuern zu wollen - wenn´s sein muss auch mit unlauteren Mitteln. Wahlbetrug lautet der Vorwurf. Jetzt hat sich auch der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Göran Persson zu Wort gemeldet.

Angefangen hat der Streit in Stockholm. Dort fühlt sich vor allem der Frauenverband übergangen auf Kosten der bei den Sozialdemokraten so dominierenden Arbeitergewerkschaften. Die Parteispitze soll bei der Wahl der Stadträte manipuliert haben, lautet der Vorwurf. Dieser Stein hat dann eine mittelgroße Lawine ins Rollen gebracht. Immer mehr Parteifunktionäre artikulieren nun ihre Unzufriedenheit.

Der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Göran Persson hatte sich bisher nicht eingemischt. Doch da sich der Ton immer weiter verschärft hat, meldete er sich jetzt zu Wort. Stellung beziehen wollte er allerdings nicht: "Wenn der Verdacht des Wahlbetruges ausgesprochen wird, dann setze ich voraus, das dem so schnell wie möglich nachgegangen wird. Entweder wird der Verdacht bestätigt oder ausgeräumt. Aber er darf nicht lange im Raum stehen. Ich bin jetzt 35 Jahre bei den Sozialdemokraten aktiv. Eine Sache dieser Art ist mir noch nie begegnet."

Kenner der Partei behaupten jedoch das Gegenteil. Immer mehr Parteifunktionäre sprechen offen von den jahrelangen Fehden, die sich die einzelnen Unterverbände, von Gewerkschaften, Jungsozialisten und Frauenverbänden liefern. Eine Delegierte berichtet jetzt davon, dass sie sich in einen Ortsverband eines Vorortes habe versetzen lassen, weil sie in Stockholm wegen der Intrigen keine gute Arbeit leisten konnte.
Politische Beobachter gehen davon aus, dass Finanzminister Bosse Ringholm von der Parteizentrale in der Vorsitz des Stockholmer Parteivorstandes beordert wurde, um dort für Ruhe zu sorgen. Jetzt ist ihm also dieses Pulverfass um die Ohren geflogen. Ringholm steht selbst im Zentrum der Anklagen. 32 Delegierte des Stockholmer Ortsverbandes fordern seinen und den Rücktritt des gesamten Vorstandes.

Jetzt soll ein Untersuchungsausschuß des Ortsverbandes Licht in die Angelegenheit bringen. Eine unabhängige Kommission wird von der Stockholmer Parteispitze abgelehnt.

Dieter Weiand

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