Referendum über Anti-Staugebühren

Staus auf Stockholmer Straßen und Brücken stellen die motorisierten Verkehrsteilnehmer tagtäglich auf die Geduldsprobe. Das Venedig des Nordens ist kurz vor dem Verkehrsinfarkt, so die Analyse einschlägiger Experten. Mit größter Aufmerksamkeit beobachteten daher die Schweden Mitte Februar die Einführung von Staugebühren in London. Umgerechnet acht Euro muß jeder Autofahrer dort täglich berappen, um sein Auto in die Innenstadt lenken zu dürfen. Ähnliche Maßnahmen wie in der britischen Metropole sind auch in Stockholm geplant.

Seit zwei Jahren tobt der Streit um die Einführung einer Anti-Staugebühr. Das Thema droht zu einem ideologischen Konflikt auszuufern. Geht es nach dem Willen von Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen, soll das Verkehrsaufkommen in Stockholm mit Hilfe dieser Abgaben eingedämmt werden. Das bürgerliche Lager ist strikt dagegen. Es befürchtet massive Umsatzeinbußen für den Einzelhandel in der Innenstadt.

Am Montagabend erzielten die Befürworter von Staugebühren einen Etappensieg: Die Stadverordnetenversammlung beschloss mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen eine Volksbefragung zur Anti-Staugebühr abzuhalten. Allerdings erst zur nächsten Wahl im Jahre 2006.

Testphase vor dem Referendum
Zuvor soll die schwedische Hauptstadtbevölkerung in einem Testlauf von den Vorteilen der Staugebühren überzeugt werden. Das bürgerliche Lager, allen voran der liberale Stadtrat Jan Björklund, warf den Sozialdemokraten Wahlbetrug vor.

In der Tat hatten die Genossen im Wahlkampf die Einführung von Staugebühren ausgeschlossen. Auf Druck der Grünen kam das Thema dann doch wieder auf die Tagesordnung. Für die Bürgerlichen und den Automobilclub Motormännens Riksförbund geht es jetzt in erster Linie um Schadensbegrenzung. Immerhin ist die Hälfte der Stockholmer gegen die Einführung von Stauabgaben, nur 18 Prozent sind dafür. Der Rest hat sich noch keine Meinung gebildet.

Das werde sich mit einem Probelauf sicher ändern, glaubt die sozialdemokratische Finanzstadträtin Annika Billström. Unwahrscheinlich ist dies nicht, denn auch in London waren die Proteste am Anfang groß. Heute haben sich die meisten Autofahrer an die Anti-Staugebühren gewöhnt. Wenn der Schwede freiwillig keine Fahrgemeinschaften eingeht, dann wird er eben dazu gezwungen.

Ulrika Koch

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