Kontroverse Gen-Datenbanken

Nach dem Mord an der schwedischen Außenministerin Anna Lindh profiliert sich Alf Svensson als wertkonservativer Tatmensch: Der Parteivorsitzende der Christdemokraten will genetische Fingerabdrücke von sämtlichen Schweden in einer Datenbank speichern lassen.

Die Schweden sorgen sich um ihre Sicherheit - da war der Ruf nach dem großen Bruder zu erwarten. Den Anfang machte der Parteivorsitzende der Christdemokraten, Alf Svensson. In einem Beitrag für die Zeitung "Dagens Nyheter" fordert Svensson eine lückenlose DNA-Datei mit den genetischen Informationen aller dauerhaft im Land lebenden Bürger.

Den Vorschlag habe er allerdings als Privatperson eingebracht, betont Svensson - in der Partei sei eine einheitliche Haltung noch nicht gefunden. "Wenn es eine Datei mit allen Genprofilen gibt, dann muss man nicht mehr aufwendig ermitteln und eine Menge Leute verdächtigen. Dann kann man einen Gewalttäter stoppen, bevor er sich das nächste Opfer sucht. Wir verhindern, dass Unschuldige verurteilt werden, und sorgen dafür, dass die Täter rasch gefasst werden."

Missbrauch von Informationen

Was Svensson als einen wichtigen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit sieht, lässt bei der rechtspolitischen Sprecherin der Linkspartei, Alice Åström, die Alarmglocken läuten: "Ich denke, in solch aufgewühlten Zeiten muss man sehr vorsichtig sein, bevor man eine so weitgehende Entscheidung fällt. Es geht ja auch darum, wie weit der Staat bei der Überwachung der Bürger gehen darf, und wie diese Informationen in Zukunft genutzt werden. Versicherungsunternehmen und Arbeitgeber zum Beispiel hätten wohl größtes Interesse an den DNA-Profilen der gesamten Bevölkerung, weil sich auf diese Weise auch schwere Krankheiten aufdecken ließen."

Derzeit werden in der nationalen Gendatenbank nur solche DNA-Proben von Straftätern gesammelt, die zu einer Haftstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurden. Rund 2 000 Proben liegen den Behörden vor. Unter diesen Umständen überrascht es nicht, dass die genetischen Spuren auf der sichergestellten Tatwaffe im Mordfall Anna Lindh zunächst keinem vorbestraften Täter in Schweden zugeordnet werden konnten.

Die nachträgliche Auswertung von DNA-Spuren brachte erst vor einigen Wochen einem Mann die Freiheit, der acht Jahre lang unschuldig im Gefängnis saß, weil der Richter ihn fälschlich für den Mörder einer Rentnerin hielt.

Unter dem Eindruck dieser Fälle hat Schwedens Justizminister Thomas Bodström angeregt, die Gendatenbank erheblich auszubauen. Bodström lässt die rechtlichen Grundlagen prüfen, die eine Speicherung der Daten bereits bei einer einjährigen Haftstrafe erlauben würden.

Tägliche Überwachung

Schon heute müssen sich die Schweden tagtägliche Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte gefallen lassen, argumentiert Alf Svensson: Passanten werden von Überwachungskameras aufgenommen, Gesundheitsdaten von Neugeborenen werden in einer Datenbank gespeichert und die Behörden sind auf Anfrage zur Offenlegen persönlicher Angaben etwa zur Vermögenssituation oder zu medizinischen Gutachten verpflichtet.

Sicherheit oder persönliche Integrität - für den Christdemokraten ist das eine Abwägungsfrage. Alf Svensson fordert eine nationale Gendatenbank für alle Schweden - Verbrecher müssten ihren genetischen Fingerabdruck geben - aber auch die unbescholtenen Mitbürger.

Alexander Budde

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