Mit Reinfeldt gegen den Trend nach unten

Der Machtwechsel bei den Konservativen war vorprogrammiert – Fredrik Reinfeldt als Nachfolger von Bo Lundgren bereits ausersehen. Er musste auf dem Parteitag am Wochenende nur noch gewählt werden. Die Rede des neuen Parteivorsitzenden wurde dennoch mit Spannung erwartet. Schließlich soll der neue Mann an der Parteispitze den Grundstein dafür legen, dass die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Göran Persson bei den nächsten Reichstagswahlen durch eine bürgerliche Regierung abgelöst werden.

Die Niederlage bei den letzten Parlamentswahlen im vergangenen Jahr war schmählich. Die Konservativen hatten ein Drittel ihrer Stimmen eingebüßt und sind mit gut 15 Prozent weit von jeglichem Machtanspruch entfernt. Die Hauptschuld wurde damals dem jetzt ausgeschiedenen Vorsitzenden Bo Lundgren angelastet. Er habe mit seinen ständigen Forderungen nach Steuersenkungen viele Wähler vergrault. Auch die Niederlage bei der Euro-Volksabstimmung im September hat am Selbstvertrauen der Konservativen genagt. Schließlich waren es relativ viele Konservative Wähler, die dem Euro die kalte Schulter gezeigt haben.

Der neue Hoffnungsträger Fredrik Reinfeldt soll jetzt vieles anders machen. Der 38jährige will die Partei breiteren Schichten zugänglich machen. Die kompromisslose Opposition gegenüber den Sozialdemokraten soll nicht den Anschein erwecken, die Konservativen wollten den Sozialstaat abschaffen. Das signalisierte Reinfeldt gleich bei seiner Antrittsrede: „Von einem Versprechen werden wir nicht abweichen. Trotz aller Erneuerung sollen die Schulen und das Gesundheitswesen für alle offen sein und nicht - wie das heute häufig der Fall ist, dass einige Reiche sich an den Warteschlangen vorbeikaufen können.“

Führungsanspruch zurückerobern

Die Konservativen begeben sich damit noch lange nicht auf Schmusekurs. Der Erfolg der liberalen Volkspartei, die sich stärker zum Sozialstaat bekennt, als dies bisher die Konservativen getan haben, hat jedoch zu denken gegeben. Das Erstarken der Liberalen hat auch die Zusammenarbeit in der Opposition aus Sicht der Konservativen erschwert. Doch Fredrik Reinfeldt will den Führungsanspruch seiner Partei zurückerobern und bezieht deutlich Stellung zu den Liberalen: „Ich stelle fest, dass die Partei, die sich vor der Wahl als bürgerliche Linke ausgerufen hat, nun die Taktik geändert hat und sich in einigen Sachfragen uns nähert. Das erleichtert eine Regierungsbildung im bürgerlichen Lager. Dadurch wird auch klar dass es die Moderaten sind, die Themen wie Steuern, Wirtschaftswachstum, Verbrechensbekämpfung und Schule vorantreiben werden.“

Hauptgegner werden jedoch die in der Regierung sitzenden Sozialdemokraten sein. Schließlich wollen die Konservativen gemeinsam mit Christdemokraten, Zentrum und Liberalen die Vormachtstellung der Sozialdemokraten brechen. Bei den Konservativen machen sich deshalb bereits jetzt Stimmen bemerkbar, die sagen, dass Reinfeldt mit der Betonung auf den sozialen Themen möglicherweise nicht richtig liege. Einen ersten Test wird die Partei mit ihrem neuen Vorsitzenden bei den Wahlen zum Europaparlament im Juni des nächsten Jahres bestehen müssen.

Dieter Weiand

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