Verschärfung in der Sozialpolitik

Schwedens Ministerpräsident Göran Persson hat eine Diskussion um die Reform der sozialen Sicherungssysteme angestoßen. Weil die Kosten im Gesundheitswesen in schwindelnde Höhen steigen, sollen die Schweden vorwiegend privat vorsorgen. Die radikale Kehrwende in der Sozialpolitik kommt beim Wahlvolk nicht gut an. Selbst treue Stammwähler der Sozialdemokraten fühlen sich betrogen.

Therése Bodin aus Stockholm pflegt ihr Kreuz gewöhnlich bei den Sozialdemokraten zu machen. Der neueste sozialpolitische Vorstoß des Premiers aber behagt ihr gar nicht. "Es hat viele Versprechungen gegeben, aber am Ende stehen die einfachen Leute schlechter da: Steuern und Abgaben nehmen zu, aber Leistungen gibt es kaum noch."

Wie Therése Bodin klagen viele enttäuschte Wähler über gebrochene Wahlversprechen der Sozialdemokraten. Vor dem Urnengang im September letzten Jahres hatte Persson kräftige Zuschläge beim Kindergeld in Aussicht gestellt, auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollte angehoben werden.

Finanzminister Bosse Ringholm bekräftigte noch am Vorabend des Urnengangs, dass die Sozialversprechen wie geplant umgesetzt würden. Um mehr als eine Milliarde Euro würden Familien und Arbeitnehmer allein in diesem Jahr entlastet werden, rechnete der Minister vor.

Zwar standen die Entlastungen von Anfang an unter dem Vorbehalt einer günstigen Konjunkturentwicklung. Aber die Regierung beschrieb die Wirtschaftslage vor den Wahlen sehr viel rosiger als es etwa aus den Konjunkturberichten der Wirtschaftswaisen herauszulesen war. Die allgegenwärtigen Warnungen vor einer weltweiten Wirtschaftskrise schob Ringholm damals beiseite: "Ich denke nicht, dass wir falsche Erwartungen wecken. Immer wieder wird uns vorgeworfen, dass wir eine Entlastung nicht hinbekommen, ohne ins Defizit zu rutschen. Aber wir halten Wort."

Nach den Wahlen war alles anders: Göran Persson sprach erstmals von der schwierigen Lage auf den internationalen Finanzmärkten und von einem nötigen Aufschub bei der Umsetzung seiner Wahlversprechen. "Wenn wir nicht einmal unter dem Eindruck des Irak-Krieges und der weltweiten Krise eine Diskussion über den Haushalt führen können, dann haben wir in Schweden keine funktionierende Finanzpolitik", klagte der Ministerpräsident im Februar diesen Jahres.

Zwar will Persson am fürsorglichen Staat vom Grundsatz her festhalten. Von den alten Wahlversprechen aber wird wohl wenig übrig bleiben. Längerfristig sollen die fast ausschließlich aus Steuermitteln finanzierten soziale Sicherungssysteme durch beachtliche Eigenbeiträge der Arbeitnehmer entlastet werden. Wie schon beim reformierten Pensionssystem müssten die Schweden private Vorsorge bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Erziehungsurlaub üben.

Göran Persson sieht sich auf dem richtigen Weg, allen Unkenrufen auch in der eigenen Partei zum Trotz: Allein die Ausgaben für das Krankengeld haben sich in den letzten fünf Jahren von damals 15 auf heute 45 Milliarden Kronen verdreifacht - das sind umgerechnet rund fünf Milliarden Euro. Die staatliche Rundumversorgung aus früheren Tagen können sich die Schweden schlicht nicht mehr leisten.

Alexander Budde

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