Verbotene Frauenquote

Bis Ende dieses Jahres müssten in den Vorständen schwedischer Privatunternehmen ein Viertel Frauen sitzen, sonst werde die Regierung eine entsprechende Pflichtquote für Frauen einführen. Dieses Ziel gab vor zwei Jahren die damalige Gleichstellungsministerin Margareta Winberg vor. Ihre Drohung hat zwar zu einer Erhöhung des Frauenanteils geführt, aber die geforderten 25 Prozent bleiben unerreicht. Dennoch scheint es, als könnten die männlich dominierten Vorstände gelassen bleiben.

17 Prozent Frauen sitzen in den Vorständen der privaten Unternehmen. Die fehlenden acht Prozent werden bis zum Jahresende mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erreicht. Dennoch wird es nach Ansicht schwedischer Experten keine Frauenquoten für die Chefetagen geben. Die lässt das EU-Gesetz nämlich nicht zu.

Ulf Bernitz, ist Professor für Europäisches Recht an der Universität Stockholm: „Ich glaube nicht, dass eine solche Quotierung im Einklang mit dem EG-Recht steht. Vor Gericht würde man damit nicht durchkommen. Ich glaube, es handelt sich um eine Drohung der Ministerin, damit die Unternehmen aktiver nach Frauen für ihre Vorstände suchen."

Ein grundlegendes Prinzip nach dem Europäischen Recht - so mehrere Sachverständige - sei die Gleichbehandlung, und die schließt Quotierung aus. Die EU-Direktive Nummer 141 schreibt vor, dass alle Bürger gleich behandelt werden müssen. Eine Quotierung nach Geschlecht ist bereits durch mehrere Urteile ausgeschlossen worden.

Dennoch will die jetzige Gleichstellungsministerin Mona Sahlin nicht ohne weiteres klein beigeben: „Soweit ich das beurteilen kann, verstößt eine Quotierung nicht gegen das EU-Recht. Aber wir werden das selbstverständlich untersuchen."


Nach dem EG-Recht darf man die Geschlechter nämlich unterschiedlich behandeln, vorausgesetzt dadurch wird die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt gefördert. Allerdings müssen objektive und sachliche Kriterien und Qualifikationen beachtet werden. Eine Regel, dass ein bestimmter Anteil Frauen ungeachtet ihrer Qualifikation eingehalten werden muss, sei jedoch kein objektives Kriterium, so die Experten.

Doch dieses Argument will Gleichstellungsministerin Sahlin nicht gelten lassen: „Das wäre doch wohl merkwürdig, wenn einerseits deutlich ist, dass Frauen heute diskriminiert werden und in den Vorständen kaum vorkommen…und es andererseits nicht möglich sein soll zu quotieren um eine gleichmäßigere Verteilung der Geschlechter zu erreichen. Eben indem die Regierung sagt, dass in den Vorständen ‚nur’ 75 Prozent Männer sitzen dürfen.

Eines hat die Androhung der Quotierung für Frauen nach Ansicht der meisten Experten bewirkt: In den letzten zwei Jahren ist der Anteil Frauen in den Vorständen immerhin von sechs auf 17 Prozent gestiegen.

Sybille Neveling

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