Rechtsradikale in Schlips und Krawatte

Wieder einmal sorgt Jürgen Rieger für Schlagzeilen: der Hamburger Anwalt, wegen Volksverhetzung verurteilt und berühmt-berüchtigt als einer der führenden deutschen Neonazis, hat ein Gut in Niedersachsen ersteigert und will dort reinrassigen arischen Paaren zu ebenso reinrassigem Nachwuchs verhelfen. In Schweden, wo Rieger seit 1995 hauptsächlich lebt, ist es um den Neonazi-Anwalt hingegen vergleichsweise still geworden. Gleichwohl pflegt er seine einschlägigen Kontakte in der hiesigen rechtsradikalen Szene, mit der ist weiterhin stark zu rechnen ist.

Als Rieger vor knapp zehn Jahren ein Gehöft im südschwedischen Sveneby kaufte, hatte er just den Landwirt in sich entdeckt. Umweltfreundliche Landwirtschaft wolle er betreiben, versicherte er und erhielt für dieses löbliche Vorhaben üppige Gelder von der EU. Doch die ökologischen Blütenträume sind nicht gereift. Stattdessen dient der Gutshof jetzt anderen Zwecken: eine Reihe führender Personen aus der schwedischen rechtsradikalen Szene haben sich in jüngster Zeit auf dem Gelände angesiedelt.

Geistiger Führer gesucht

Stieg Larsson, Redakteur der Zeitschrift Expo, hat die Entwicklung am äußeren rechten Rand der Gesellschaft besonders aufmerksam verfolgt: „Einen Teil des Gutes hat Rieger einem der Anführer der so genannten ‚Widerstandsbewegung’ überlassen. Diese Organisation gehört zum fanatischsten und militantesten Teil des schwedischen Neonazismus. Rieger selbst hat sich hier bisher bedeckt gehalten. Die Ansiedlung dieser Leute in und um Sveneby könnte aber damit zusammenhängen, dass er die Nachfolge des früheren geistigen Führers der Bewegung, William Pierce, antreten soll. Pierce lebte in den USA, vor zwei Jahren ist er gestorben. Es ist gut möglich, dass nun einer der alten, bewährten Theoretiker und Führer in die Bresche springen muss."

Doch dies sei vorerst Spekulation, betont Stieg Larsson. Tatsache hingegen ist, dass Jürgen Rieger eine große Rolle spielt, wenn es um Kontakte zwischen schwedischen und deutschen Gesinnungsgenossen geht. „So gehörte ein schwedischer Neonazi im vergangenen Jahr zu den Hauptrednern beim alljährlich wiederkehrenden Hess-Aufmarsch in Wunsiedel, einer der Arrangeure der Veranstaltung war Rieger.“

Straffe Organisation

Auch darüber, warum es den Neonazi-Anwalt 1995 ausgerechnet nach Schweden zog, kann man nur spekulieren. Unbestreitbar ist aber die hohe Wertschätzung, die Schwedens Neonazis bei den Freunden im übrigen Europa genießen. Das hat nur zum Teil mit ihrer vielfach blonden und blauäugigen Erscheinung zu tun. Eine weit größere Rolle spielen zwei Dinge - erstens ihr Ruf, besonders straff organisiert zu sein und zweitens ihre Aktivität im musikalischen Bereich. Ein Grossteil der berüchtigten so genannten „White Power"-Musik kommt aus Schweden. Ihre Urheber gehen, jedenfalls bislang, meist straffrei aus: „Das liegt vor allem daran, dass die Staatsanwaltschaft nicht ausreichend darüber Bescheid weiß, was strafbar ist und was nicht. Viele dieser CDs betreiben ja ganz offen Volksverhetzung und ihre Veröffentlichung müsste deshalb auch nach schwedischem Gesetz eindeutig bestraft werden."

Denn obwohl das schwedische Grundgesetz die Meinungsfreiheit ganz besonders hoch hält, gilt: die Gedanken sind frei, doch strafbare Taten - wie eben Volksverhetzung - werden geahndet. Deshalb arbeitet die Staatsanwaltschaft jetzt ganz gezielt daran, die Kenntnisse über diesen Teil der rechtsradikalen Szene zu erweitern und zu bündeln.

Ohnehin ist nach Einschätzung Stieg Larssons in der Beurteilung des Rechtsradikalismus eine Menge passiert: „Die Geheimpolizei beispielsweise nimmt gegenüber diesen Gruppen jetzt eine entschieden härtere Haltung ein als noch vor fünf Jahren", meint er.

Rassistische Kriminalität steigt

Damals, 1999, eskalierte die rechtsradikale Gewalt - mehrere Morde, unter anderem an einem Gewerkschaftsführer und an Journalisten, sorgten für Schlagzeilen und für machtvolle Gegenreaktionen der Demokratie. Inzwischen ist es um die Neonazis stiller geworden. Doch daraus auf geringere Aktivität zu schließen, sei grundfalsch, meint Stieg Larsson. Die Zahl rassistischer Verbrechen ist laut Statistik der Geheimpolizei in den vergangenen Jahren stetig gestiegen - nicht lawinenartig, aber eben doch kontinuierlich.

Außerdem gibt Larsson zu bedenken: „Die Neonazis stehen gerade mal für ein Prozent der gesamten ultrarechten Bewegung. Aber in den Medien sorgen sie für 99 Prozent der Schlagzeilen - eben durch Gewalttaten. Der größte Teil der Bewegung besteht aber aus Gruppen und Parteien wie den Nationaldemokraten oder den Schwedendemokraten, die sich beispielsweise an Le Pen in Frankreich orientieren. Diese Parteien haben an einem stubenreinen Image gearbeitet, und sie haben den Erfolg an der Wahlurne im Blick."

Das Image wurde offenbar mit Erfolg aufpoliert: Die Schwedendemokraten schafften den Durchbruch 2002, vor allem in Südschweden zogen sie in zahlreiche Kommunalvertretungen ein. Mit 1,4 Prozent der Wählersympathien sind sie jetzt Schwedens größte Partei außerhalb des Reichstages. Erklärtes Ziel für die Wahl 2002: vier Prozent und somit der Einzug ins Parlament.

Anne Rentzsch

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